1188/J-BR/96

Anfrage

der Bundesräte Irene Crepaz

und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Europäischer Sozialfonds

Gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit in Österreich stellen die Mittel des Europäischen Sozialfonds eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle für verschiedene Projektplanungen dar. Offensichtlich gibt es jedoch Projekte, die zwar als EUförderungswürdig eingestuft werden, allerdings bei der Kofinanzierung durch Österreich Probleme haben. EU-Förderungen sind sowohl an die Bedingung der Kofinanzierung durch den betreffenden Mitgliedstaat, als auch an eine länderübergreifende Zusammenarbeit gebunden. Mindestens zwei weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen daran beteiligt sein. Wenn ein österreichisches Projekt gemeinsam mit Partnern aus anderen Mitgliedstaaten um EU-Förderungen ansucht und diese bewilligt werden, sind alle Beteiligten voneinander abhängig. Verzögert sich auf österreichischer Seite die Mitfinanzierung oder wird sie gar nicht bewilligt, können Projekte in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls ihre Finanzierung verlieren.

Ein derartiges Problem stellt sich beispielsweise in Linz bei einem Projekt der Frauengruppe "CHOICE" mit dem Titel "Art of Work", das Frauen zu Kunsthandwerkerinnen ausbilden soll. Da den Kursleiterinnen die erforderliche Deckung der Lebenshaltungskosten nicht zugestanden wird, konnte das Projekt bisher nicht starten, obwohl die EU-Förderungen bereits zugesichert wurden.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. nachfolgende

Anfrage:

1. Welche Stellen kontrollieren die Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds in Österreich?

2. Wie erfolgt die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung dieser Mittel?

3. Sind die Förderungen in den Bereichen Soziales und Frauen trotz Sparpaket gesichert?

4. Wie wird in diesem Zusammenhang mit EU-Förderungen - die an Kofinanzierungen gebunden sind - vorgegangen?

5. Sind die offensichtlichen Probleme bei diesen Kofinanzierungen auf mangelnde Zusammenarbeit der befaßten Stellen zurückzuführen?