1198/J-BR/96

A n f r a g e

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Bösch)

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Eintragung von Wege-, Wasserleitungs- und Holzriesenservituten in das Grundbuch in Vorarlberg

Der Vorarlberger Landtag hat mit Beschluß vom 31. Jänner 1996 die Landesregierung aufgefordert, die Bundesregierung zu ersuchen, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch in Vorarlberg Wege-, Wasserleitungs- und Holzriesenservituten in das Grundbuch eingetragen werden können.

In dem diesem Beschluß vorangegangenen Antrag wurde ausgeführt, daß in Vorarlberg nach Art. I Abs. 1 des Gesetzes vom 24.2.1905, Reichsgesetzblatt 33, Wege-, Wasserleitungs- und Holriesenservituten von der Eintragung in das Grundbuch ausgenommen sind. Ihre Eintragung ist in Vorarlberg als einzigem Bundesland Österreichs unzulässig. Es liege im Interesse der Rechtssicherheit und würde auch eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen Anrainern verhindern, wenn diese Servituten auch in Vorarlberg in das Grundbuch eingetragen werden könnten.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

A n f r a g e

1. Wie beurteilen Sie das im Beschluß des Vorarlberger Landtages ausgedrückte Anliegen?

2. Bis wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Umsetzung dieses Anliegens zu rechnen?