1201/J-BR/96

A n f r a g e

der Bundesräte Grete Pirchegger

und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Versorgungsschwierigkeiten mit Medikamenten für ältere, nicht mobile und auf die Hilfe Dritter angewiesene Personen durch das Apothekengesetz

§ 29 Abs. 2 des Apothekengesetzes sieht vor, daß für die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke die Entfernung zwischen dem Berufssitz des hausapothekenführenden Arztes und der nächstgelegenen Apotheke mehr als vier und weniger als sechs Straßenkilometer betragen muß. Dadurch kann es in ländlichen Gemeinden zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten mit Medikamenten für ältere, nicht mobile und auf die Hilfe Dritter angewiesene Personen kommen, insbesondere in Gegenden, die verkehrsmäßig nicht sehr gut erschlossen sind. Die (Nicht)Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kann aufgrund dieser Regelung zu ungleichen Härten führen. Aus diesem Grund erscheint es den unterfertigten Bundesräten zweckmäßig, Überlegungen anzustellen, durch welche die ungünstigen Auswirkungen des derzeit gültigen Apothekengesetzes im Vollzug insbesondere im Hinblick auf die schlechten Versorgungsbedingungen für einzelne Bevölkerungsgruppen eingedämmt werden können.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahme soll durch folgendes Beispiel untermauert werden: Dr.Hugo Primessnig, Arzt für Allgemeinmedizin und Distriktarzt, hat nach einer 8-jährigen Tätigkeit in einer Landgemeinde, vor allem als diensthabender Arzt an den Wochenenden und Nächten, tagtäglich die Erfahrung machen müssen, daß die meisten, notwendigen Medikamente nicht sofort verfügbar sind. Meist kann ein Therapiebeginn erst am darauffolgenden Tag einsetzen, da seine Patienten, vor allem jene, die im weiter entfernten Jasnitztal wohnen ( 7 - 12 km bis zu seiner Ordination Wegstrecke!) häufig nicht in der Lage sind, die nächste öffentliche Apotheke zu erreichen (3,9 km von seinem Ordinationssitz entfernt), bzw. wenn diese nicht Dienst hat, zur nächsten 6 km entfernten Apotheke. Dieses Beispiel zeigt, daß etwa durch einen Ermessensspielraum für die Behörde bei der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke solche Härtefälle, in denen 100 m für die Bewilligung fehlen, ausgeschlossen werden könnten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesräte an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

A n f r a g e

1. Ist Ihnen bekannt, daß es durch § 29 Apothekengesetz zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten kommen kann?

2. Können Sie sich vorstellen, den § 29 Abs. 2 im Zuge eines

Novellierungsvorschlages zum Apothekengesetz zu überarbeiten?

3. Wie beurteilen Sie den Vorschlag, der Behörde einen Ermessensspielraum bei der Kilometerregelung einzuräumen?

4. Welche Alternativvorschläge haben Sie zur Lösung dieses Problems?