1205/J-BR/96

ANFRAGE

der Bundesräte Franz RICHAU

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Belastungsstudie

Als Grundlage für eine vom Bundesminister für Inneres angestrebte Personalreduktion dient eine äußerst bedenkliche und undurchsichtige Belastungsstudie, die der inneren Sicherheit in keinster Weise förderlich sein kann.

Bedenklich dahingehend, da in der Belastungsstudie in keinem Punkt Präventivtätigkeiten Einlaß finden, obwohl festzuhalten ist, daß eine Reduktion von Anlaßfällen größtenteils nur mit einer entsprechenden

Verbrechensvorbeugung erwirkt werden kann. Die bloße Aufschlüsselung (Arbeitsstunden pro Fall) und Einbindung von Anlaßfällen in die Belastungsstudie läßt den Schluß zu, daß ein Anstieg dieser Anlaßfälle auch eine Anhebung des Personalstandes nach sich zieht. Daß jedoch dabei der Gedanke aufkommen könnte, die Präventivtätigkeiten einzuschränken, damit Anlaßfälle einer Steigerung zugeführt werden, scheint nicht berücksichtigt worden zu sein.

Belastungsstudien und zeitgebundene Arbeitsschritte mögen für die Produktionsgestaltung eines Herstellungsbetriebes ein taugliches Mittel darstellen. Die Tätigkeiten eines Gendarmeriebeamten, wie Konfliktbewältigung, Vertrauensgewinnung, Beschaffung von Informationen, Kontakt zur Bevölkerung usw., sind in dieser Form sicherlich nicht meßbar.

Es ist für einen Gendarmeriebeamten nur schwer nachvollziehbar, daß in seinem Bereich Einsparungen zu Lasten der täglichen Sicherheit der Bevölkerung getroffen werden, wenn für andere Dinge viel Geld ausgegeben wird.

Die Gendarmeriebeamten sind es leid, sich vor der Bevölkerung rechtfertigen zu müssen, warum z.B. für drei Überwachungsbereiche mit ca. 15.000 Einwohnern während der Nachtstunden nur zwei Beamte zur Verfügung stehen, wenn gleichzeitig für den Personenschutz von Einzelpersonen zwei oder noch mehr Beamte abgezogen werden, warum auf der Stammdienststelle keine Ansprechpartner mehr angetroffen werden, warum in gewissen Anlaßfällen auf das Eintreffen der Gendarmerie so lange zugewartet werden muß usw.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

A n f r a g e

1. Nach welchen Vorgaben wurde die Belastungsstudie erstellt'.'

2. Wer legt den Ausarbeitungsmodus für die Belastungsstudie fest und von wem

wurde sie ausgearbeitet bzw. kommt der Ausarbeitungsstab aus den Reihen der außendienstverrichtenden Beamten?

3. Wie wurden die Arbeitsstunden pro Fall verrechnet?

4. Warum wurden der Belastungsstudie die Gesamtzahl der

Jahresplandienststunden zu Grunde gelegt, ohne die Stundenanzahl der Tätigkeiten, die nicht für die eigene Dienststelle verrichtet werden, abzuziehen (Hundeführer, Bergführer, Flugretter, usw.)?

5. Warum wurde eine Belastungsstudie erstellt, wenn ohnehin nur die Absicht

bestand, primär Einsparungen im gendarmerieinternen Verwaltungsbereich sprich LGKs und GZK zu treffen? (Ministeraussage)

6. Wie viele Planstellen wurden bis dato im GZK eingespart?

7. Werden die einzusparenden Planstellen der GPs durch natürliche Abgänge

kompensiert oder besteht die Absicht, Beamte der GPs auf Grenzdienststellen (Grekos) zu versetzen?

8. Werden Gendarmerieposten im Nahbereich von Grenzdienststellen in ihrem

Personalstand weiter reduziert oder besteht die Absicht, diese einer Auflösung zuzuführen?

9. Warum wurden unvorhersehbare Abwesenheiten (Krankenstände, Zuteilungen

udgl.) in der Belastungsstudie nicht berücksichtigt, obgleich die vorgeplanten Dienststunden des Beamten laut Belastungsstudie als erbracht anzusehen sind?

10. Warum wurden dienstführende Beamte (speziell Postenkommandant und Stellvertreter) in der Belastungsstudie als vollwertige Außendienstbeamte zugerechnet, obwohl ihre Tätigkeit hauptsächlich auf dem administrativen Sektor zu suchen ist?

11. Besteht die Absicht einer Abänderung der dzt. geltenden Journaldienstregelung (z.B. ausschließliche Verlegung in die Nacht)?

12. Ist es geplant, den sogenannten Dreiersektor (3 Überwachungsrayone - 3 Beamte) ins Leben zu rufen?

13. Besteht die Absicht, das zweite Wochenende wieder einzuführen?

14. Besteht die Absicht, den Wochenendsektor einzuführen?