1215/J-BR/96

der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Besetzung der ÖVP-Zentrale am 8. Juli 1996

Am 8. Juli 1996 besetzten kurdische Linksextremisten und einer ihrer österreichischen Sympathisanten die ÖVP-Parteizentrale im 1. Bezirk, Lichtenfelsgasse 7. Sie drangen mit Gewalt in die Räumlichkeiten ein und nötigten den Büroleiter, die Presse zu verständigen, um direkt vom Tatort aus ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welcher kurdischen bzw. linksterroristischen türkischen Gruppe ist die Besetzung zuzuordnen?

2. Wie viele WEGA-Beamten waren an der Befreiungsaktion beteiligt?

3. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch den erzwungenen Einsatz von österreichischen Sicherheitsbeamten?

4. Bestand während der Befreiungsaktion die Möglichkeit einer ernsthaften Gefährdung der österreichischen Sicherheitsbeamten ()der anderen österreichischen Staatsbürgern?

5. Ist die Vermutung richtig, daß ein österreichischer Sympathisant an der Besetzung beteiligt war ?

6. Sind die Terroristen zumindest teilweise ident mit jenen Tätern, die im Jänner 1996 Brandanschläge auf zwei türkische Lokale in Wels verübt haben?

7. Besteht die Möglichkeit, daß die bei den Tätern von Ebergassing aufgefundenen Waffen aus Arsenalen von kurdischen bzw. linksterroristischen türkischen Organisationen stammen?

8. Gibt es Verbindungen zwischen den Besetzern und der gewaltbereiten linken Szene in Österreich?

Wenn ja, welche?

9. Gibt es Verbindungen zwischen den Besetzern und der gewaltbereiten linken Szene in Deutschland?

Wenn ja, welche?

10. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um den sog.

"vierten Täter" von Ebergassing handelt?

11. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, dessen Sportschuh-Abdruck (Gr. 41) am Tatort von Oberwart gefunden wurde?

12. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, der im Zuge der Ermittlungen von Oberwart aufgefallen war, gegen den jedoch die Ermittlungen in Folge(einer einer Weisung "von oben" eingestellt werden mußten?

13. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, von dem bei der Sprengfalle in Oberwart Haare und/oder Fingerabdrücke gefunden worden sind?

14. Ist der Vergleich der in Oberwart mittels Haarfund gemachten DNA-Analyse mit der DNA

des österreichischen Sympathisanten geplant?

Wenn nein, warum nicht?

15. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, dessen Lederjacke unter den Kopf eines sterbenden Opfers von Oberwart gelegt wurde?

16. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, dessen schwarzer Parker im tatortnahen Waldstück bei Oberwart gefunden wurde?

17. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, der im Krankenhaus Eisenstadt in der Nacht des Sprengstoffattentates in Oberwart angerufen hat?

18. Ist die Ausweisung der kurdischen bzw. linksterroristischen Aktivisten geplant? Wenn nein, warum nicht?

19. Ist die verstärkte Observierung linksterroristischer kurdischer Gruppen geplant? Wenn nein, warum nicht?

Wien, am 25. Juli 1996