1216/J-BR/96

Am 11.07.1996 kam es zu einem spektakulärem Mord in der Wiener Innenstadt. Das Mordopfer, der 50- jährige David Sanikidze, in seiner Heimat ein prominenter Mann, war den Behörden wohl bekannt. Er war nicht nur Präsident der georgischen Fluglinie Orbi und Freund des georgischen Präsidenten Edward Schewardnadse, sondern er galt auch als Statthalter der georgischen Mafia in Moskau.

In Mafiakreisen galt Sanikidze als Autorität. Er war mit den Köpfen der großen Verbrecherorganisationen von Usbekistan bis Rußland gut bekannt, und fiel in Österreich durch Waffeneinkäufe auf Weiters fungierte er als Geschäftsführer einer Wiener Firma, die Nutznießer verschiedenster politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion war. David Vladimirovich Sanikidze arbeitete seit 1991 als einer der Geschäftsführer bei einer Leasing und Hotelinvest GesmbH in Wien-Leopoldstadt. Die "ABV Leasing und Hotelinvest GesmbH" ist über Joint-venture an acht Hotels in Rußland und Georgien, wo der ermordete "Pate" beste Verbindungen zur Mafia hatte, beteiligt.

Es handelt sich bereits um die zweite Bluttat der "Ost-Mafia' in Wien innerhalb von 14 Tagen. Der Geschäftsmann Izrael Laster wurde in seiner Wohnung in Wien-Floridsdorf hingerichtet. Und auch vor zwei Jahren ist es in Wien zu einem spektakulären Mord am russischen Mädchenhändler Sergej Hodscha Ahmedov, ein "Pate" der "Ost-Mafia", gekommen.

Aus den genannten Gründen stellen die Unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1 . Welche Folgen hatte die Tatsache, daß bereits 1993 Mitarbeiter der österreichischen Baufirma Maculan, dem Innenminister mitgeteilt haben, daß Sanikidze "beste Kontakte" zur Mafia hätte?

2. Wurden auf Grund dieser Mitteilungen Veranlassungen getroffen? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden in diesem Zusammenhang auch Ermittlungen gegen Firmen der Maculangruppe wegen allfälliger Verwicklungen in die "Russen-Mafia" geführt?

Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten "Osthilfe" und dem Bausbek-Imperium geführt?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

5. Sind bei den Osthilfeprojekten des Bundes und der Länder, insbesondere Wien, jeweils sicherheitsbehördliche Überprüfungen der Auftragsnehmer, in Hinblick auf sicherheitsbehördliche Bedenken im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten erfolgt?

Wenn ja, @t welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?