1223/J-BR/96

Anfrage

der Bundesräte Pirchegger

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Semmering-Basistunnel

Mit der Beschlußfassung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes wurde die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund geschaffen. Gleichzeitig läuft aber die vom damaligen Verkehrsminister Mag. Klima in Auftrag gegebene öffentliche Interessentensuche für eine Privatfinanzierung des Baues und Betriebs des Semmeringtunnels, da die Finanzierung möglichst ohne öffentliche Gelder auskommen sollte.

Der Nationalrat hat darüber hinaus in einer Entschließung einen Bericht über das Ergebnis der öffentlichen Interessentensuche sowie über den Stand der rechtlichen Verfahren und der Gesamtfinanzierbarkeit des Semmering-Basistunnels eingefordert. Dieser wurde bis heute noch nicht vorgelegt.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende

Anfrage:

1. Wie lautet das Ergebnis der öffentlichen Interessentensuche?

2. Wie ist der Stand der Gesamtfinanzierbarkeit des Semmering-Basistunnels?

3. Wie ist der Stand der rechtlichen Verfahren?

4. Wie hoch sind die Kosten für den Semmering-Basistunnel auf Grund der jüngsten Preisentwicklung?

5. Welcher Betrag wird von privaten Financiers aufgebracht?

6. Wie hoch ist die jährliche Finanzierungsquote aus öffentlichen Geldern?

7. Wann ist mit einer Fertigstellung des Sondierstollens zu rechnen?

8. Wann ist mit dem Baubeginn des Semmering-Basistunnels zu rechnen?