1224/J-BR/96

der Bundesräte Pirchegger

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Ausbau der Semmering Schnellstraße

Mit dem vom Parlament im Frühjahr 1996 beschlossenen Bundesstraßenfinanzierungsgesetz liegt nunmehr die finanzielle Grundlage für den Lückenschluß im höherrangigen Straßennetz vor. Dazu zählt auch der Ausbau bzw. die Fertigstellung der S6, der Semmering Schnellstraße. Dieses Bauvorhaben soll, wie im Regierungsübereinkommen festgehalten, aus den Mauteinnahmen finanziert werden. Die für dieses Projekt erforderlichen Verordnungen liegen vor.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist das Bauvorhaben Semmering Schnellstraße durch das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz finanziell gedeckt?

2. Wann werden die einzelnen noch offenen Bauetappen begonnen?

3. Wann ist mit einer Fertigstellung dieser Bauetappen zu rechnen?