1228/J-BR/96


ANFRAGE


der Bundesräte Dr. Peter Kapral

und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend Reformpaket für das Krankrnhauswesen in Österreich

In der 616. Sitzung des Bundesrates haben die Bundesräte Dr. Tremmel, Dr. Kapral an den Bundesminister für Arbeit und Soziales eine Dringliche Anfrage betreffend Aufkündigung der Krankenkassenverträge mit privaten Krankenanstalten gerichtet. In der Beantwortung führte der Bundesminister für Arbeit und Soziales u.a. aus, er bekenne sich voll dazu, daß die privaten Spitäler auch entscheidend zur Gesundheitsvorsorge und zur Krankenbehandlung in Österreich beitragen. Daher lege es völlig, in seiner Absicht, auch hier entsprechende Regelungen zeitgerecht vorzusehen. Diese Regelungen würden von den Vertragspartnern derzeit verhandelt, und, nach Ansicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales, auch zeitgerecht festgelegt werden.
Zeitungsmeldungen der jüngsten Zeit war zu entnehmen, der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Richard Leutner, habe erklärt, daß in den Verhandlungen über ein Paket aus leistungsbezogener Krankenhausfinanzierung, Krankenanstalten- und Großgeräteplan sowie einem Staatsvertrag zwischen Bund und Student (§ 15a Vereinbarung) über das Krankenanstaltenwesen, die Finanzierung der rund 45 Privatspitäler vergessen wurde. Er, Leutner, schlage vor, für sie einen zehnten Fonds einzurichten, in den die Krankenkassen 900 Mio. S jährlich zahlen sollen. Andere Experten äußern sich skeptisch über die Einhaltung des Zeitplanes und sprechen davon, daß die Verhandlungen nicht mit dem nötigen Ernst geführt werden. Ihrer Ansicht nach enthalte jede Vereinbarung, die unter Zeitdruck und unter politischem Druck erfolge, Schwächen, da sie nicht in die Tiefe gehe.
Es ist zu befürchten" daß sich diese behaupteten Schwächen vor allem für die aus Sicht des Bundesministers- für Arbeit und Soziales für die Gesundheitsvorsorge der Österreichischen Bevölkerung wichtigen Privatspitäler nachteilig, auswirken werden.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende
Anfrage:

1. Ist es tatsächlich zutreffend, daß in den Verhandlungen betreffend ein Reformpaket für das Krankenhauswesen in Österreich auf die Regelung der Finanzierung der Privatspitäler vergessen wurde?

2. Welche Haltung nehmen Sie gegenüber dem Voschlag des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Leutner - einen zehnten Fonds, der mit 900 Mio. S dotiert werden soll - ein?

3. Sind Sie der Meinung, daß es möglich sein wird, trotz der behaupteten Schwächen, die in den Verhandlungen auftreten sind, das Gesamtpaket rechtzeitig vor dem 1. Jänner 1997 abzuschließen?

4. Welche Schritte werden Sie unternehmen, uni Ihre Aussage, wonach die Vertragsverhandlungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern und den Erhalten der privaten Krankenanstalten so zeitgerecht und so effizient abgeschlossen werden, daß auch in Zukunft die gute Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung) über ein ausreichendes Spitalssystem gewährleistet ist, tatsächlich zu realisieren?

5. Welches Ergebnis haben die von Ihnen in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Tremmel, Dr. Kapral, erwähnten Gespräche mit den Mildem erbracht, wonach zusätzliche Mittel im entsprechenden Ausmaß von den Sozialversicherungen an die Ländertöpfe geleistet werden, bzw. wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche?

6. Wie stehen Sie zu den von den privaten Krankenversicherern getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Auswirkungen der Reformvorstellung auf die private Krankenversicherung bzw. die dort Versicherten?

7. Werden Sie dafür eintreten, daß der Forderung der Privatkrankenanstalten nach einer vollen Gleichbehandlung ihrer Patienten bzw. Einrichtungen im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung der Krankenhausfinanzierung nachgekommen wird?

8. Sehen Sie die Möglichkeit, dem Wunsch der privaten Krankenanstalten zu entsprechen, daß deren Vertreter in die Bundeskommission bzw. in die Landeskommissionen zur Mitarbeit eingeladen werden?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die privaten Krankenanstalten in das System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung einbezogen werden?

10. Sind auch Sie der Ansicht, daß die Landestöpfe nur über die Sozialversicherungs - und die KRAZAF-Mittel verfügen sollten, was lediglich 50 % der Betriebskosten und zur Folge hätte, daß die fehlenden 50 % der Mittel weiterhin in Form der Abgangsdeckung den Spitälern zufließen und den "Flop" des leistungsorientierten Systems vorprogrammieren würde?

11. Welche Ergebnisse hat die Proberechnung für das Jahr 1995 nach dem leistungsorientierten Krankenhausabrechnungssystem erbracht und welche Beiträge wären für das Jahr 1995 an die einzelnen Krankenanstaltenkategorie ausbezahlt worden, wenn dieses System bereits angewandt worden wäre?