1231/J-BR/96

ANFRAGE


der Bundesräte Horst Freiberger
und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend die Abwicklung des Insolvenzfalles Firma Müllner und Lux KG.

Am 24.1.1996 wurde über das Vermögen der Firma Müllner und Lux KG., 8291 Burgau 332, der Konkurs eröffnet. Von der zuständigen Gewerkschaft und der steirischen Arbeiterkammer wurden die Ansprüche für die Dienstnehmer bei den zuständigen Stellen eingereicht. Es konnte mit dem Bundessozialamt Graz vereinbart werden, daß im Rahmen des Insolvenz-Ausfallgeldes ein Vorschuß in der Höhe der noch offenen Monatslöhne beziehungsweise Gehälter gewährt wird.
Alle Mitarbeiter wurden arbeitslos und haben sich mit Ende Jänner 1996 bei den zuständigen regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices zum Arbeitslosengeldbezug angemeldet. Ende Mai hat das Bundessozialamt Graz die betroffenen regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices von den Ansprüchen bezüglich Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung der einzelnen Arbeitslosen in Kenntnis gesetzt. Gemäß § 16 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes tritt somit Ruhen des Arbeitslosengeldes ein und es ist bei einzelnen Arbeitslosen passiert, daß Ansprüche in Höhe von vier Monaten Kündigungsentschädigung und mehrere Tage an Urlaubsentschädigung offen waren. Bis zum heutigen Tag sind jedoch diese offenen Ansprüche vom Bundessozialamt nicht zur Auszahlung gelangt, und es ist daher der Fall eingetreten, daß die betroffenen Arbeitslosen bis zu vier Monaten weder vom Arbeitsmarktservice Arbeitslosenunterstützung noch die offenen Ansprüche vom Bundessozialamt erhalten haben.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
folgende


ANFRAGE


1. Was werden Sie unternehmen, damit in Hinkunft Arbeitslose nach Konkursfällen bis zur Auszahlung der offenen Ansprüche aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds nicht ohne Bezug dastehen?

2. Wie können Sie gewährleisten, daß bei Eintritt des Ruhens von Arbeitslosengeld die Ansprüche aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds raschest zur Auszahlung gelangen?