1241/J-BR BR
 
der Bundesräte Erhard Meier
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Unfähigkeit bei der Organisation des Angebotes und Verkaufs der Autobahn -
Vignette zu Beginn 1997
Die Einführung der Autobahn - Vignette hat durch den dabei bewiesenen Dilettantismus zu
einem großen Schaden geführt:
a) Dem Staat ist dadurch ein finanzieller Schaden in zweistelliger Millionenhöhe
erwachsen.
b) Für In - und Ausländer ist eine Ungerechtigkeit entstanden, z.B. zwischen jenen, welche
die Kurzzeit - Vignette gekauft haben und jenen, die durch mangelnde Verfügbarkeit
gratis die Autobahnen benützt haben.
c) Die stümperhafte Organisation wurde zusätzlich zur nicht liebevollen Akzeptanz vom
Ausland belächelt und hat daher einen beträchtlichen Imageschaden verursacht.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wie lautete der Auftrag an die Maut - Einhebungsgesellschaft zur Organisation der
Vignetten - Einführung?
 
2. Warum hat die Maut - Einhebungsgesellschaft zu wenig Vignetten bestellt, obwohl durch
Statistiken in den Tourismusgebieten die Anzahl der Urlauber nicht unschwer
festzustellen gewesen wäre?
3. Warum wurde die Anzahl der Vignetten - Ausgabestellen so eingeengt, daß diese
Ausgabestellen für Gäste oft schwer aufzufinden waren (nur eine geringere Anzahl von
Trafiken mit Lotto - Annahme durften Vignetten verkaufen)?
4. Warum hat man einreisenden Autofahrern nicht die Vignetten verstärkt an den
Grenzübergängen mit dem Hinweis angeboten, daß ab 1.1. Vignettenpflicht besteht?
5. Warum können Kurzzeitvignetten (wie Parkscheine) von den Benützern nicht selbst
durch eigene Lochung entwertet werden? (Man könnte dann Vignetten auf Vorrat kaufen).
6. Was werden Sie unternehmen, damit der für die Republik entstandene Schaden (ca.
20 Mio. 5 geschätzt) durch die Maut - Einhebungsgesellschaft ersetzt wird?
7. Wer war in der Maut - Einhebungsgesellschaft ad personam für die Vignetten - Aktion
verantwortlich?
8. Sind in einer Zeit der Zuordnung von Verantwortlichkeit nicht personelle
Konsequenzen aus diesem eklatanten Fehlverhalten zu ziehen?
9. Waren die von Vertretern der Maut - Einhebungsgesellschaft bei ihrer Pressekonferenz
gegebenen Antworten (oder Ausreden) für Sie zufriedenstellend?
10. Warum haben Sie sich und Ihr Ministerium nicht rechtzeitig über den Stand der
Vorbereitungen informiert?
11. Fühlen Sie sich als zuständiger Bundesminister nicht auch zuständig und verantwortlich
für die überaus schlechte Einführung der Autobahn - Vignette?