1243/J-BR BR
 
der Bundesräte DDr. Königshofer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend eine ausschreiblose Stellenvergabe im Tiroler Schulbereich
Widersprüchlichste Aussagen in den Medien und von hochrangigen ÖVP - Politikern auf
Bundes - und Landesebene zu der ausschreiblosen Stellenvergabe eines gut dotierten 19
Wochenstunden - Halbtagsposten an die Ex - Familienministerin Sonja Moser erfordern im
Interesse der Tiroler Bevölkerung, insbesondere aber im Interesse vieler arbeitsloser Lehrer
und im Sinne der "politischen Hygiene" eine rasche und lückenlose Aufklärung.
Die Aussage des zuständigen Landesrates Fritz Astl, dieser Posten sei auf Weisung der
Unterrichtsministerin an Frau Moser vergeben worden und die sofortige diesbezügliche
mediale Entgegnung aus dem Ministerium haben keinesfalls zur Erhellung dieser eigenartigen
VP - Vergabepraxis beigetragen.
Aufgrund dieses Sachverhaltes stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1. Haben Sie eine ministerielle Weisung erteilt oder einen ministeriellen Vorschlag gemacht,
wonach die Stelle eines eines EU - Lehrers am Pädagogischen Institut (PI) in Innsbruck an Frau
NR Sonja Moser zu vergeben sei ?
2. Wenn nein, wie erklären Sie sich dann die in der Öffentlichkeit gemachten Erklärungen des
zuständigen Tiroler Landesrates Fritz Astl, daß dies so gewesen wäre?
3. Werden Sie etwas unternehmen, um diese ausschreibungslose Stellenvergabe wieder
rückgängig zu machen?
4. Werden Sie generelle Maßnahmen für die Zukunft setzen, um sicherzustellen, daß
hinkünftig derartige Posten ordentlich ausgeschrieben und besetzt werden?