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der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundeskanzler
betreffend 15a-Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze der Raumordnung
Der Nationalrat hat im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundverkehrszuständig-
keiten an die Länder mit Entschließung vom 13. Mai 1992 die Bundesregierung ersucht, mit
den Bundesländern Gespräche über eine Art. 15a B - VG - Vereinbarung betreffend gemein-
same Grundsätze der Raumordnung aufzunehmen.
In der Folge hat sich ergeben, daß zwar mit den Bundesländern Einvernehmen über den
Inhalt einer solchen Vereinbarung hergestellt werden könnte, nicht aber auf Bundesseite
zwischen den betroffenen Bundesministerien. Die Landeshauptmännerkonferenz hat darauf
hin am 9. November 1994 die Bundesregierung eingeladen, die Verhandlungen über eine
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die
Koordination und Kooperation bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit dem
Ziel fortzuführen, die Vereinbarung sobald wie möglich abschließen zu können.
In der Anfragebeantwortung 988/AB - BR/95 vom 20. Juni 1995 hat der Bundesminister für
Finanzen darauf hingewiesen, daß vor der Entscheidung, ob eine Vereinbarung nach
Art. 15a B - VG über gemeinsame Grundsätze der Raumordnung aus finanzieller Sicht
tragbar ist, eine nachvollziehbare Berechnung der finanziellen Auswirkungen angestellt
werden müßte.
In der Anfragebeantwortung 1014/AB - BR/95 vom 29. August 1995 hat der Bundeskanzler
darauf hingewiesen daß zum damaligen Zeitpunkt die personellen Kapazitäten bundesseitig
mit den Vorbereitungs - und Implementierungsarbeiten zu den EU - Strukturfonds -
programmen gänzlich gebunden gewesen seien, wodurch eine Kostenberechnung nur
schwer durchführbar war. Es sei aber geplant, nach Beendigung der Vorbereitungsarbeiten
im Spätherbst 1995 die Frage einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern
über gemeinsame Grundsätze der Raumordnung wieder aufzugreifen.
 
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. In welcher Weise wurde seit dem Spätherbst 1995 die Frage einer Vereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Raumordnung
wieder aufgegriffen?
2. Welches Ergebnis wurde dabei erzielt?
3. Ist nunmehr seitens des Bundes die Bereitschaft zum Abschluß der Vereinbarung
gegeben?
4. Wenn Nein, warum nicht?