1252/J-BR BR
 
der Bundesräte Mühlwerth, Dr. Tremmel
an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Unterlaufen des LKF - Systems
Anläßlich der Beschlußfassung des sogenannten "Spitalspaketes" im National -
rat sagte die SPÖ - Abgeordnete Dr. Elisabeth Pitterrnann u.a.
"Ich hoffe, daß mittels LKF die Ausgabendynamik eingebremst wird.
Seit jedoch die Durchführung in greifbare Nähe rückt, wird fieberhaft
daran gearbeitet, das System auszutricksen. Kleine Spitäler überlegen
plötzlich, ob sie mehr interne oder chirurgische Medizin forcieren sollen,
statt sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Teure Seminare
werden angeboten, um maximale Punktewerte zu erwirtschaften.
Man staune, wer diese hochbezahlten Seminare hält: hochdotierte Direktoren
von Krankenanstalten, Krankenanstaltengesellschafter sowie Statistiker,
die mit der LKF Erfahrung haben. Einige Zielsetzungen dieser Seminare -
ich zitiere wörtlich aus so einer Einladung:
Sie profitieren von den tatsächlichen Erfahrungen mit LKF - Projekten.
Lernen Sie die Dokumentation im Sinne der LKF zu optimieren.
Nutzen Sie als Spitalsmanager die LKF als Chance für Ihr Krankenhaus.
Begrenzen oder erweitern Sie Ihr Leistungsspaktrum oder
bereiten Sie sich rechtzeitig auf den europäischen Gesundheitsmarkt vor.
... Ich bin froh, daß die Sozialversicherung nur mehr einen feststehenden
Betrag in die Ländertöpfe einzahlt und durch Unterlaufen des Systems nicht
mehr in die Enge getrieben wird."
Diese Freude kommt zu früh, wenn man bedenkt, daß die neue 15a Vereinbarung
allein für 1997 Zahlungen der Sozialversicherung an die Landesfonds von
37,42 Mrd.S vorsieht, der Jahresbeitrag des Bundes beträgt 6,35 Mrd.S.
Die exzessive Ausnützung des LKF durch Spitalsbetreiber ist also eine
sehr lohnende Sache zu Lasten der Beitrags - und Steuerzahler.
Für die Patienten besteht die Gefahr unnötiger, aber kostspieliger
medizinischer Eingriffe.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin
für Gesundheit und Konsumentenschutz die nachstehende
Anfrage:
1. Veranstaltet Ihr Ressort Informationsseminare zur LKF - Umstellung ?
Wenn nein : warum nicht ?
Wenn ja: a) für welchen Personenkreis ?
b) mit welchen Themen und Vortragenden ?
c) zu welchen Kosten ?
2. Haben Sie sich inzwischen informiert, welche Personen und Institutionen
die von der SPÖ - Abgeordneten Dr. Pittermann erwähnten "teuren Seminare,
um maximale (LKF -) Punktewerte zu erwirtschaften", anbieten ?
 
3. Wieviele Ihrer Ressortbediensteten besuchen solche Seminare, um sich rechtzeitig über mögliche Tricks bei der Anwendung des LKF - Systems
zu informieren, damit Mißbräuche rechtzeitig kontrolliert und hintan -
gehalten werden können?
4. Werden Sie angesichts der Versuche mancher Krankenhausbetreiber, das
LKF - System für ihre Zwecke mißbräuchlich auszunützen, die Vorgabe
des Bundeskanzlers, Ausgabeneinsparungen
a) im Bundesbudget,
b) im Bereich der Sozialversicherungsträger
zu erzielen, einhalten können ?
5. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Patienten vor unnötigen, aber
kostspieligen medizinischen Eingriffen und/oder Behandlungen zu
schützen.