1256/J-BR/97

 

der Bundesräte Gudenus, Mühlwert, Dr. Böhm

an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend: Angusrinder ohne Gesundheitszeugnisse in Kärnten

 

Der "Kurier" vom 31.1.1997 berichtet: "Ein in Nordrhein-Westfalen beheimateter Züchter hatte seinem Freund in Kärnten die beiden Angusrinder geschenkt. Als Dank dafür, daß dieser im Winter auf das Sommerhaus des Deutschen aufpaßt. Mitte Dezember brachte der Kärntner, wie berichtet, die Tiere ins Land. Ohne Zeugnisse. Möglich war das, weil innerhalb der EU bei Tiertransporten nur noch stichprobenartig kontrolliert wird.

Am 18. Dezember meldete der Hobbyzüchter – er ist übrigens kein Landwirt – den Import der BH Völkermarkt. Bei der Kontrolle durch Amtstierarzt Paul Glantschnig stellte sich heraus, daß die erforderlichen Gesundheitszeugnisse nicht vorhanden waren. Glantschnig verhängte sofort eine Quarantäne und räumte dem Tierbesitzer eine Nachfrist ein.

Die bisher aus Deutschland eingelangten Befunde und Zuchtpapiere sind für die strengen österreichischen Bestimmungen nicht ausreichend.

Eine Rückführung nach Deutschland ist aber notwendig, weil die Freiheit des Herkunftsbestandes auf Abortus Bang, Rindertuberkulose, Enzootische Rinderleukose und IBR/IPV fehlt."

 

Die deutsche Zeitschrift FOCUS 5/97 berichtet:

"Dubiose Züchter und Viehhändler verschachern die Tiere, tauschen Ohrmarken aus und legen unvollständige Papiere vor. Den gerade bei exotischen Rassen ausufernden Tiertourismus zu überwachen scheint kaum möglich. Die britischen Ökorinder – Galloways, Schottisch Hochland und Aberdeen Angus – reisen unbemerkt durch Europa ... Diese Viehschieberei hat mit ökologischer Tierhaltung nichts zu tun."

 

Auch der Naturallohn für die Sommerhausbewachung in Gestalt zweier Angusrinder konnte offenbar – trotz österreichischem Tiertransportgesetz, einschlägigen veterinärrechtlichen und zollrechtlichen Bestimmungen – ungehindert und unkontrolliert zwischen Deutschland und Österreich verfrachtet werden. Die beiden Tiere wurden seit 18.12. auf einer kleinen Auslauffläche im Freien, gemeinsam mit einem Hund, gehalten, was nicht gerade den Bedingungen einer gesetzlichen Quarantäne entsprechen dürfte. Die hektischen Bemühungen der österreichischen Veterinärbehörden, die beiden Tiere wieder nach Deutschland abzuschieben, dürften erst auf Grund der BSE-Fälle von Galloways in Deutschland eingesetzt haben. Die fehlenden Papiere hätten seinerzeit an der Grenze Anlaß zur Zurückweisung sein müssen. Schon die Angabe, es handle sich um Gratisgeschenke zwischen Freunden oder Nachbarn, hätte die Behörde angesichts der in Österreich bisher geltenden Phantasiepreise für diese Rinderrasse stutzig machen müssen.

 

Dieser unfaßbare Behördenskandal beweist, daß die österreichischen Tierbestände nicht wirksam vor Tierseuchen aus dem EU-Raum geschützt werden, daß unkontrollierte Tiertransporte nach wie vor stattfinden und daß es keinerlei Garantie bedeutet, wenn Österreichs Konsumenten im Supermarkt auf Herkunftspickerln österreichischer Regionen achten. Was dies für die BSE-Problematik bedeutet, soll hier nicht näher beleuchtet werden.

 

Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz die nachstehende

 

A n f r a g e :

1. Wann und an welcher Grenzeintrittsstelle erfolgte der Import der beiden Angusrinder?

2. Mit welchem Fahrzeug erfolgte der Transport der beiden Angusrinder?

3. Wer führte den Transport und Import durch?

4. Welche Papiere wurden beim Grenzübertritt welchen Amtsorganen vorgelegt?

5. Auf Grund welcher Versäumnisse der Amtsorgane wurde die Verbringung der beiden Tiere nach Österreich möglich, obwohl die notwendigen Gesundheitszeugnisse fehlten?

6. Wann wurde erstmals überprüft, ob die Herkunftspapiere mit den Ohrmarken der Tiere, den Transportpapieren, den Zollpapieren, den Gesundheitszeugnissen und den Zuchtbüchern übereinstimmen?

7. Welche Lücken und Widersprüche haben sich bei der Prüfung von Punkt 6 ergeben?

8. Sollte noch immer keine Überprüfung gem. Pkt. 6 durchgeführt worden sein: Werden Sie diese Prüfung vor einem ansonsten zum Scheitern verurteilten Rückführungsversuch der beiden Rinder nach Deutschland veranlassen?

9. Werden Sie die eventuell bisher unterlassene Prüfung gemäß Pkt. 6 jedenfalls veranlassen, bevor die beiden Tiere – den Absichten der Kärntner Veterinärbehörden folgend – der Tötung und Tierkörperverwertung zugeführt werden, wonach keine Spuren mehr gesichert werden können?

10. Werden Sie unverzüglich feststellen, wie viele der 5.400 Rinder, die 1996 aus Deutschland nach Österreich importiert wurden, tatsächlich beim Import ordnungsgemäß überprüft wurden?

11. Werden Sie die Einfuhr britischer Rinderrassen im Interesse der Tiergesundheit verbieten, wenn diese Tiere aus EU-Ländern oder Drittländern kommen, in denen schon BSE-Fälle aufgetreten sind?

12. Inwieweit haben Sie säumige Behörden und/oder Amtsorgane zur Verantwortung gezogen?

13. Welche Überprüfungen aller in Österreich befindlichen Bestände an britischen Rinderrassen werden derzeit durchgeführt?

14. Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und den Landestierzuchtbehörden und –verbänden?