Präs: 12. Feb. 1997

A n f r a g e

Nr. 1257/J-BR/97

 

der Bundesräte Gudenus, Mühlwerth, Dr. Böhm

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend: Haushaltsumschichtungen der EU zum Nachteil der österreichischen Land- und Forstwirte

 

Anläßlich der Grünen Woche in Berlin sprach der EU-Agrarkommissär über eine integrierte Gemeinschaftspolitik mit grundlegender Vereinfachung der Regeln und von der Verstärkung der Querverbindungen zwischen gemeinsamer Agrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken: "Dabei sollten die bisher nebeneinander angebotenen Maßnahmen zu regionalen Programmen aus einem Guß zusammengefaßt werden. Neben der Land- und Forstwirtschaft sollen bei der Gestaltung einer solchen Politik aus einem Guß auch das Potential aller anderen Wirtschaftszweige und ebenso die Umweltanforderungen berücksichtigt werden. ... Um dem Ziel der Kohäsion gerecht zu werden, könnten mit Hilfe von unterschiedlichen Raten der Kofinanzierung regionale Schwerpunkte gesetzt werden."

 

Die Fragen des FPÖ-Abgeordneten Wenitsch, welcher Anteil des EU-Agrarbudgets bei der "Politik aus einem Guß" auf andere Branchen umgeschichtet werde, ob dann die Auszahlungen von Agrarförderungen in einer Region an die Erfüllung anderer Bedingungen in dieser Region (z.B. Verkehrserschließung oder Vergemeinschaftung der Wasserressourcen) geknüpft werde und ob diese zukünftigen Regionen auch für die Agrarförderungen staatsgrenzenüberschreitend eingeteilt werden, beantwortete der EU-Kommissär nicht.

 

Wortmeldungen der SPÖ-Abgeordneten im Hauptausschuß bom 30.1.1997 ließen jedenfalls darauf schließen, daß Kürzungen des EU-Agrarbudgets in Zukunft zur Finanzierung neuer Technologien und neuer Berufe eingesetzt werden, anstatt intern und WTO-verträglich für Maßnahmen der ökologischen Land- und Forstwirtschaft umgeschichtet zu werden.

 

Der EU-Agrarkommissär bemerkte dazu nur, daß noch nichts entschieden sei, seine Rede auf der Grünen Woche läßt jedoch den Schluß zu, daß die Weichen in diese Richtung bereits gestellt sind.

 

 

Es ist nicht einzusehen, daß die EU noch sehr viele alte Technologien und alte Branchen (Bergbau, Atomkraftwerke, Werften, ...) mit Milliardenbeträgen fördert, da diese Mittel auf neue Technologien umgeschichtet werden könnten. Österreich könnte von einer solchen Umsichtung nur profitieren.

 

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

 

A n f r a g e :

 

1. Wie lautet Ihre Stellungnahme als für die Land- und Forstwirtschaftspolitik des Bundes verantwortlicher Ressortchef zu den Pklänen, das Haushaltsbudget der EU zu Lasten des Agraranteils auf andere Branchen umzuverteilen?

 

2. Gibt es bereits Analysen, Schätzungen und Berechnungen Ihres Ressorts, welche Einbußen die österreichische Land- und Forstwirtschaft bei einer solchen Umsichtung in den einzelnen EU-Förderungsbereichen erlitte?

 

3. Welche Auskünfte hinsichtlich der geplanten Umschichtungen haben Sie schriftlich oder mündlich vom EU-Agrarkommissär erhalten?

 

4. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der Anfragesteller, die notwendigen Umschichtungen auf neue Technologien und Berufe nicht durch Kürzen des EU-Agrar-Budgets, sondern durch Streichung der Förderungen für alte Technologien (Bergbau, Atomkraftwerke, Werften, ...) zu finanzieren?

 

5. Was haben Sie bisher im österreichischen Ministerrat unternommen, um eine gemeinsame österreichische Haltung herbeizuführen, die nicht zu Kürzungen der nach Österreich zurückfließenden EU-Mitteln, insbesondere für die ohnehin vom Beitritt geschädigte Land- und Forstwirtschaft, führt, sondern verstärkte Maßnahmen der Ökologisierung einfordert?

 

6. Werden Sie diese für Österreich insgesamt vorteilhaften Vorschläge auch dem EU-Agrarministerrat bei nächster Gelegenheit vortragen?

 

7. Sie haben als einziger Bundesminister strikten Widerspruch gegen die vom ÖROK des BKA ausgearbeiteten Vorschläge zur Reform der EU-Strukturfonds erhoben. (Standard, 30.1.1997).

Werden Sie den Anfragestellern sowohl das ÖROK-Papier als auch Ihren Widerspruch vollinhaltlich schriftlich übermitteln?

 

8. Ist Ihnen bekannt, welche Änderungen bezüglich der Einteilung von Regionen

a) innerhalb der jetzigen EU und angrenzende Drittstaaten,

b) innerhalb der EU nach Osterweiterung,

seitens der EU-Kommission geplant sind?

 

9. Welche Konsequenzen hätte eine solche neue Regionaleinteilung auf die österreichische Land- und Forstwirtschaft?