1261/J-BR BR
 
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundeskanzler
betreffend Einführung eines Chipkartensystems in der Sozialversicherung
Nach einer vom Nationalrat am 21. November 1996 gefaßten Entschließung sollen bis zum
Jänner 1998 die Voraussetzungen für die Einführung eines Chipkartensystems in der
Sozialversicherung geschaffen werden. Damit könnten zu diesem Zeitpunkt sowohl die
Krankenscheine als auch die Krankenscheingebühr entfallen.
In diesem Zusammenhang sind, wie in der Entschließung selbst bereits angedeutet wurde
und auch aus Diskussionen in anderen Ländern bekannt ist, zahlreiche Fragen des Daten -
schutzes zu klären. Einerseits hängt davon ab, ob die Krankenscheine tatsächlich bereits
1998 durch Chipkarten ersetzt werden können, andererseits kann es Auswirkungen auf die
Beurteilung des KostenlNutzen - Verhältnisses haben, wenn ein für die Aufnahme komplexer
Datenbestände ausgestattes und entsprechend aufwendiges Chipkartensystem nur einen
minimalen Teil des Leistungsvermögens nutzen dürfte.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Wurden das Bundeskanzleramt und der Datenschutzrat bereits mit der Einführung eines
Chipkartenssystems in der Sozialversicherung befaßt, gegebenenfalls in welcher Weise
und mit welchen Anliegen?
2. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, damit eine datenschutzrechtlich unbedenk -
liche Einführung eines Chipkartensystems möglich ist?
3. Hinsichtlich welcher in Aussicht genommener Daten bestehen aus der Sicht des Daten -
schutzes Bedenken?
4. Welche Vorkehrungen hinsichtlich der Wiederherstellbarkeit der Daten bei Verlust oder
Beschädigung einer Chipkarte erscheinen aus der Sicht des Datenschutzes notwendig?
5. Wird es aus der Sicht des Datenschutzes möglich sein, das Chipkartensystem - wie in
Aussicht gestellt - bereits mit 1. Jänner 1998 einzuführen?