1262/J-BR BR
 
der Bundesräte Grete Pirchegger
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bundesbetreuung
Die Erstanfragestellerin wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß Fremde, nachdem
sie zunächst in Bundesbetreuung genommen worden waren, bald wieder aus dieser
entlassen wurden. Dadurch sind die Aufwendungen für den Sozialhilfeverband jenes
Bezirkes, in dem die Fremden zunächst auf Kosten des Bundes untergebracht
worden waren, extrem gestiegen.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Personen wurden jeweils in den letzten drei Jahren in Bundesbetreuung
genommen?
2. Wie ist in diesen Jahren die durchschnittliche Dauer der Bundesbetreuung
gewesen?
3. Welche Geldmittel wurden vom Bund in diesen Jahren jeweils für die
Bundesbetreuung aufgewendet?
4. Ist Ihnen die Situation bekannt, daß Fremde nach Entlassung aus der
Bundesbetreuung von den Sozialhilfeverbänden unterstützt werden müssen?
5. Warum erfolgt unter diesen Voraussetzungen eine Entlassung aus der
Bundesbetreuung?
 
6. Welche ausgewogene Lösung können Sie sich vorstellen, um in Hinkunft eine
überproportionale Belastung der Sozialhilfeverbände zu verhindern?