1276/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Kaufmann, Schaufler
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Äußerungen des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann zur
Landeshauptstadt St. Pölten
Anläßlich der Eröffnung des Festspielhauses in St. Pölten am 1. März 1997
erklärte Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zu seinem Fernbleiben beim
Eröffnungsakt, er sei immer ein Gegner der Errichtung einer Landeshauptstadt
in Niederösterreich gewesen und werde dies auch bleiben.
Diese Äußerung verwundert insofern, als Staatssekretär Dr. Wittmann doch
nunmehr für die gesamtösterreichischen Belange der Kunst und der Kultur als
Unterstützung des Bundeskanzlers eingesetzt ist. Die Eröffnung es
Festspielhauses stellt eine der wichtigsten Kulturinitiativen der Republik
Österreich und Niederösterreichs in diesem Jahrhundert dar.
Aufgrund dieses Sachverhaltes stellen die unterfertigten Bundesräte an den
Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Bundesminister Scholten hat die Förderung des künstlerischen Schaffens und
seiner Vermittlung in den Bundesländern aus Mitteln der Kunstsektion als
wesentliches Anliegen im Sinne des Kunstförderungsgesetzes 1988
bezeichnet, das Kunst allen Bevölkerungskreisen zugänglich machen will.
Wird diese kulturpolitische Linie verstärkt fortgesetzt? Auf welcher
konzeptuellen Basis erfolgt die Umsetzung und wie stehen Sie, sehr geehrter
Herr Bundeskanzler, als zuständiger Ressortchef zum Festspielhaus in St.
Pölten als wichtige Kulturinitiative Niederösterreichs?
 
2. Werden Sie auf Ihren für die Agenden der Kunst zuständigen Staatssekretär
im Bundeskanzleramt dahin einwirken, kulturpolitische Belange künftig aus
der Sicht des Bundes und nicht derjenigen eines Regionalpolitikers in seinen
öffentlichen Äußerungen zu beurteilen?
3. Förderung orientiert sich am Bedarf. Welche Förderschwerpunkte lassen sich
in der österreichischen Kunstlandschaft erkennen und welche Initiativen
werden Sie als zuständiger Ressortminister und als Niederösterreicher zur
Belebung des Festspielhauses in der Landeshauptstadt setzen?
4. Festspiele und ähnliche Saisonveranstaltungen werden in Salzburg und
Bregenz maßgeblich, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten,
Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien angemessen gefördert. Ist in
Hinkunft eine adäquate Förderung auch für niederösterreichische Aktivitäten,
insbesondere für das in der neuen Landeshauptstadt St. Pölten entstandene
Festspielhaus, vorgesehen?
5. Erkennen Sie als Regierungschef mit Ihren Mitarbeitern im Kulturressort die
demokratische Entscheidung für eine NÖ. Landeshauptstadt und damit auch
für die Errichtung des Festspielhauses in St. Pölten an?