1280/J-BR BR
 
ANFRAGE
der Bundesräte Anton Hüttmayr
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend neuer Dienst-PKW für PTA -Personalausschußobmann
Der PTA AG und somit der gesamten Belegschaft wurde aus verschiedensten
Gründen ein extremer Sparkurs verordnet. Wie wir in Erfahrung bringen konnten,
ist seit April 1997 ein neues Dienstfahrzeug der Type BMW 525i, mit
Postkennzeichen PT 1011 und ausgerüstet mit Deckkennzeichen W 84.935 dem
PTA - Inspektorat Salzburg zugeteilt worden. Weiters ist bekannt, daß dieses
Fahrzeug ausschließlich dem Personalausschuß- und Landesgruppenvorsitzenden
des PTA - Inspektorates Salzburg und ÖGB -Chef von Salzburg, samt
dienstzugeteiltem Chauffeur zur Verfügung steht.
Es ist nicht einzusehen, daß für eine einzelne Person ein solcher Aufwand in
Millionenhöhe bestritten wird und dies noch dazu ohne jeglichen
betriebswirtschaftlichen und repräsentativen Sinn.
Aus genannten Gründen stellen die unterfertigten Bundesräte an den
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende
ANFRAGE
1. Ist die uns übermittelte Information richtig?
2. Welche Person(en) trägt (tragen) die Verantwortung für die Genehmigung des
Ankaufes dieses Fahrzeuges und die Bereitstellung eines Chauffeurs?
3. Aus welchem Budget wurden die finanziellen Mittel für den Ankauf dieses
PKW‘s bereitgestellt und wie hoch ist der Kaufpreis?
4. Aus welchen Mitteln werden die laufenden Kosten des Fahrzeuges und des
bereitstehenden Chauffeurs getragen?
5. Wurden oder werden Kostenersätze für den Ankauf und die laufenden
Aufwendungen geleistet bzw. werden solche vorgeschrieben?
6. Welche Rechtfertigung wird diesem Millionenaufwand zuteil?
7. Erachten Sie diese Investition im Lichte des Sparkurses, welcher der PTA AG
verordnet wurde, für gerechtfertigt?
8. Was werden Sie unternehmen, um derartig verschwenderische Vorfälle zu
unterbinden?