1283/J-BR BR
 
Des Bundesrates Dr. Tremmel Dr. Reinhard Bösch
an den Bundesminister für Inneres, Hr. Mag. Schlögl,
betreffend Herstellung und Versand von Drucksorten im Zusammenhang mit der
Durchführung von Wahlen, Volksbegehren und anderen Volksentscheiden.
Grundsätzlich beinhalten die verschiedenen Wahlgesetze und bezughabenden
Nebengesetze genaue Vorschriften über die diversen zur Verwendung gelangen -
den Drucksorten. Muster dieser Drucksorten sind meistens als Anlage zu den
einzelnen Gesetzen vorhanden.
Derzeit werden vor einer Wahl umfangreiche Erhebungen über den Drucksor -
tenbedarf in den einzelnen Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Ländern
durchgeführt. Die Drucksorten werden sodann in ausreichender Anzahl nach den
Vorgaben des Bundesministeriums für Inneres von einer Druckerei zentral her -
gestellt und mittels Spedition oder auf dem Postweg bzw. mittels Boten im Weg
über die Bezirkshauptmannschaften an die einzelnen Gemeinden geliefert.
Beim Gentechnik - Volksbegehren vom 7. bis 14. April 1997 wurde nicht einmal
eine Beteiligung von 25% erreicht. Das heißt, daß mehr als 3/4 aller hergestellten
Drucksorten, die mit großem Aufwand an die einzelnen Gemeinden im Bundes -
gebiet verteilt wurden, der Altpapierwiederverwertung zugeführt werden muß -
ten.
Vom ökologischen Aspekt einmal ganz abgesehen darf auch auf die ökonomi -
sche Seite aufmerksam gemacht werden. Es erscheint fraglich, ob es sinnvoll ist,
tausende Kilogramm von Papier mit großem Kostenaufwand quer durch das
Bundesgebiet befördern zu lassen, um dieses Papier in weiterer Folge der Wie -
derverwertung zuzuführen.
Wahrscheinlich alle Gemeinden der Republik Österreich verfügen zumindest
über einen PC. Es erscheint daher sinnvoll die Frage zu prüfen, ob anstelle des
aufwendigen Versandes von großen Mengen zentral hergestellter Drucksorten
nicht der Versand von Disketten an die einzelnen Gemeinden sowohl aus ökol -
gischer als auch aus ökonomischer Sicht besser wäre. Die Gemeinden könnten
sich sodann nach den Vorgaben des Bundesministerium für Inneres die von ih -
nen tatsächlich benötigten Drucksorten problemlos selbst herstellen.
Den Gemeinden werden die Kosten für Druck und Papier vom Bund zu 100%
ersetzt. Da diese Regelung, die in den einzelnen Wahlgesetzen enthalten ist, je -
denfalls zum Tragen kommt, entstehen weder für die Gemeinden noch für den
Bund Mehrkosten, wenn Drucksorten im jeweils unbedingt erforderlichen Aus -
maß dezentral hergestellt werden. Die Kosten für Versand und die Wiederver -
wertung nicht benötigter Drucksorten könnten wesentlich verringert werden.
 
Als kleiner Hinweis am Rande darf hier an dieser Stelle die mindestens zwölf
Seiten umfassende Niederschrift für Bezirkswahlbehörden angeführt werden.
Diese Niederschrift muß von den Bezirkshauptmannschaften in zumindest zwei -
facher Ausfertigung händisch oder mit Schreibmaschine mühevoll ausgefüllt
werden, da derzeit eine Bearbeitung mittels PC nicht möglich ist.
Daher richtet der unterzeichnete Bundesrat an den Herrn Bundesminister für In-
neres die nachstehende
Anfrage:
Sind Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, bereit, die zuständige Abteilung im
Bundesministerium für Inneres zu beauftragen, einen Vorschlag für die dezen -
trale Herstellung von Drucksorten im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegeh
ren und anderen Volksentscheiden im Sinne der vorigen Ausführungen auszuar -
beiten, um ökologisch und ökonomisch Verbesserungen zu erreichen?