1296/J-BR BR

der Bundesräte Meier
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Atom - Test - Stop - Organisation CTBTO
In Wien (Vienna International Center) wurde die UN - Institution CTBTO (Comprehensive
Test Ban Treaty Organization) eingerichtet. Diese Atom - Test - Stop - Organisation ist für die
Zukunft von Bedeutung und sollte von Österreich entsprechend geschätzt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Wie bewerten Sie die Errichtung der CTBTO mit dem Sitz in Wien?
2. Wann wird Österreich den bereits unterzeichneten Atom - Test - Stop - Vertrag
ratifizieren, um damit zu dokumentieren, das Österreich als Sitz der CTBTO diese
Einrichtung begrüßt und für besonders zukunftsweisend erachtet?
3. Welche Bemühungen wird Österreich international unternehmen, um dazu
beizutragen, das jene Staaten, die dem Atomtest - Stop - Abkommen noch nicht
beigetreten sind, insbesondere jene Staaten, die Atomwaffen zu entwickeln
versuchen, in der Zukunft ebenfalls der CTBTO beitreten und auf Atomtests
verzichten?
4, Inwieweit werden die Bemühungen Österreichs fortgesetzt und verstärkt, über den
Stop von atomaren Tests hinausgehend die gesamte Abrüstungsthematik
voranzutreiben?
5. Gibt es konkrete Pläne und Daten über internationale Konferenzen und
Veranstaltungen auf europäischer und auf internationaler Ebene (UN und andere
Organisationen), wo Österreich teilnehmen und sich mit ganzer Kraft für Fortschritte
auf dem Gebiet internationaler Abrüstungsbestrebungen einsetzen wird.