1301/J-BR BR
DRINGLICHE ANFRAGE
der Bundesrate Dr. Bosch, Dr. Rockenschaub, Mag.
Gudenus und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend: aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik,
insbesondere hinsichtlich eines
alifälligen NATO - Beitritts
Bedauerlicherweise wurde dem Bundesminister für
Landesverteidigung durch Absetzung
des Situationsberichts 1996' von der Tagesordnung
die Möglichkeit genommen, zu den
dringenden Fragen der Landesverteidigungspolitik
vor dem Bundesrat Stellung zu nehmen.
Da dies nun schon die zweite Verschiebung ist - eigentlich
sollte der Bericht schon in der
letzten Sitzung behandelt werden - und mit fadenscheirtigen
Argumenten durch die
Koalitionsmehrheit erfolgte, liegt der Verdacht nahe,
daß die Koalition diese Diskussion
aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten - insbesondere
hinsichtlich eines NATO
Beitritts - meiden möchte und daher die Diskussion
über diese für Österreich
lebenswichtigen Fragen verhindert.
Es erscheint daher den Anfragestellern unumgänglich,
auf diesem Weg einerseits dem
Verteidigungsminister Gelegenheit zu bieten, mit
dem Bundesrat über die
Landesverteidigungspolitik zu diskutieren, andererseits
die mangels Erscheinens eines
Vertreters des Verteidigungsministeriums im Rechtsausschuß
offengebliebenen Fragen zu
beantworten.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher
an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Betrachten Sie die finanziellen Mittel für
das Bundesheer als ausreichend; wenn nein, in
welchen Bereichen sehen Sie die größten
Lücken?
2. Planen Sie im Rahmen einer neuen Heeresgliederung
eine erneute Reduktion der
Truppenstärke und ein Abgehen vom Milizsystem
in der bestehenden Form?
3. Ist in Anbetracht der innenpolitischen Rahmenbedingungen
der Weg des Bundeheeres
hin zu NATO - kompatiblen Strukturen sichergestellt?
4, Teilen Sie die Auffassung der Anfragesteller,
daß im Lichte der neuen
sicherheitspolitischen Entwicklung Europas für
Österreich der Beitritt zur NATO - neu die
beste Option ist; "wenn ja, welche Maßnahmen
werde Sie - im Hinblick auf die
offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem
Koalitionspartner in dieser Frage -
setzen, um dieses Ziel zu erreichen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage
im Sinne der Bestimmungen des § 61 der
Geschaftsordnung des Bundesrates dringlich vor Eingang
in die Tagesordnung zu
behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur
Begründung zu geben.