1301/J-BR BR

DRINGLICHE ANFRAGE
der Bundesrate Dr. Bosch, Dr. Rockenschaub, Mag. Gudenus und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend: aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines
alifälligen NATO - Beitritts
Bedauerlicherweise wurde dem Bundesminister für Landesverteidigung durch Absetzung
des Situationsberichts 1996' von der Tagesordnung die Möglichkeit genommen, zu den
dringenden Fragen der Landesverteidigungspolitik vor dem Bundesrat Stellung zu nehmen.
Da dies nun schon die zweite Verschiebung ist - eigentlich sollte der Bericht schon in der
letzten Sitzung behandelt werden - und mit fadenscheirtigen Argumenten durch die
Koalitionsmehrheit erfolgte, liegt der Verdacht nahe, daß die Koalition diese Diskussion
aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten - insbesondere hinsichtlich eines NATO
Beitritts - meiden möchte und daher die Diskussion über diese für Österreich
lebenswichtigen Fragen verhindert.
Es erscheint daher den Anfragestellern unumgänglich, auf diesem Weg einerseits dem
Verteidigungsminister Gelegenheit zu bieten, mit dem Bundesrat über die
Landesverteidigungspolitik zu diskutieren, andererseits die mangels Erscheinens eines
Vertreters des Verteidigungsministeriums im Rechtsausschuß offengebliebenen Fragen zu
beantworten.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Betrachten Sie die finanziellen Mittel für das Bundesheer als ausreichend; wenn nein, in
welchen Bereichen sehen Sie die größten Lücken?
2. Planen Sie im Rahmen einer neuen Heeresgliederung eine erneute Reduktion der
Truppenstärke und ein Abgehen vom Milizsystem in der bestehenden Form?
3. Ist in Anbetracht der innenpolitischen Rahmenbedingungen der Weg des Bundeheeres
hin zu NATO - kompatiblen Strukturen sichergestellt?
4, Teilen Sie die Auffassung der Anfragesteller, daß im Lichte der neuen
sicherheitspolitischen Entwicklung Europas für Österreich der Beitritt zur NATO - neu die
beste Option ist; "wenn ja, welche Maßnahmen werde Sie - im Hinblick auf die
offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner in dieser Frage -
setzen, um dieses Ziel zu erreichen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 61 der
Geschaftsordnung des Bundesrates dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu
behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.