1327/J-BR BR
 
der Bundesräte Moser und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Umfahrung Schwanenstadt, B1
Die Bundesstraßenverwaltung ist für den Neubau und die Erhaltung von
Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen B zuständig.
Die Verkehrsfrequenzen nehmen weiter zu und der Straßenverkehr in einigen
oberösterreichischen Orten führt zu massiven Anrainerbelästigungen.
Trotz der großen finanziellen Anstrengungen fehlen bis heute in Oberösterreich
wichtige Umfahrungsteilstücke im Bundesstraßenbereich und dadurch werden
Menschen negativen Umwelteinflüssen und Schadstoffemissionen ausgesetzt.
Hinzu kommt, je länger die Realisierung eines Straßenprojektes dauert, desto
teurer werden die Gesamtprojektkosten.
Im Zusammenhang mit der Umfahrung Schwanenstadt wird auf die Dringlich -
keitsstufe I sowie auf die straßentechnischen Probleme im Bereich Ager - Wand
verwiesen.
Die Finanzierung des Straßenbauprojektes Schwanenstadt scheint keinesfalls
gesichert zu sein.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1. Wie weit sind die Planungen beim Straßenbauprojekt Schwanenstadt gediehen?
2. Welche Budgetmittel sind für die Umfahrung Schwanenstadt vorgesehen?
3. Wie hoch werden die Budgetkosten im Ager - Wand Bereich sein?
4. Ist die Finanzierung des Straßenbauprojektes Schwanenstadt gesichert?
5. Wieviele Bauabschnitte wird es beim Straßenbauprojekt Schwanenstadt geben?
6. Wann wird es eine Verordnung dieser Trassenführung geben?
7. Wann wird dieser Bauabschnitt tatsächlich realisiert?
8. Wann wird mit den (Grundeinlöseverhandlungen begonnen?