1336/J-BR BR
 
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen
Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundeskanzler
betreffend Forderungsprogramm des Landes Vorarlberg an die
Bundesregierung vom April 1997
Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat Ihnen am 3. April 1997
ein Förderungsprogramm des Landes Vorarlberg an die Bundes -
regierung übergeben. Darin wurde darauf hingewiesen, daß die
mit der Zusammenarbeit in einem Bundesstaat verbundenen Vor -
teile, beispielsweise die Verbindung von Stabilität mit
Innovationskraft und Bürgernähe, für die Bevölkerung dann am
besten nutzen lassen, wenn die Eigenständigkeit der Länder und
Gemeinden nicht weiter ausgehöhlt, sondern gestärkt wird.
Die im Forderungsprogramm dargestellten Anliegen des Landes
Vorarlberg betreffen im Schwerpunkt nicht finanzielle Forde -
rungen an den Bund. In erster Linie betreffen sie den Willen
und die Bereitschaft des Landes, verstärkt Verantwortung für
bürgernahe Entscheidungen zu übernehmen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten in diesem Zusammenhang
an den Herrn Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. In welcher Weise wurden die Bundesregierung bzw. die
zuständigen Bundesminister mit dem Forderungsprogramm des
Landes Vorarlberg vom April 1997 befaßt?
2. Was haben Sie in der Zwischenzeit veranlaßt, um seitens der
Bundesregierung bzw. der zuständigen Bundesminister die vom
Land Vorarlberg dargelegten Anliegen zunächst zu prüfen
und in weiterer Folge erledigen zu können?
3. In welchen Punkten konnten die Anliegen bereits erledigt
werden?
4. Bis wann und in welcher Weise ist mit einer Erledigung der
noch offenen Anliegen zu rechnen?