1348/J-BR BR
 
der Bundesräte Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Justizanstalt Krems a. d. Donau
Es gibt Gerüchte, daß die Justizanstalt Krems aufgelassen und in die Justizanstalt
Stein integriert werden soll.
Abgesehen davon, daß in Krems erst kürzlich Renovierungen vorgenommen wurden,
würde diese Maßnahme dazu führen, daß Vorführungen zum Gericht mittels
Transports zwischen Stein und Krems erfolgen müßten, was Kosten verursacht und
vor allem Sicherheitsprobleme aufwirft.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Justiz folgende
A n f r a g e:
1. ist es richtig, daß Pläne bestehen, die Justizanstalt Krems aufzulassen?
2. Warum wurden bei Bestehen solcher Pläne erst kürzlich Renovierungsarbeiten in
Krems durchgeführt?
3 Wie beurteilen Sie die Kostenauswirkungen einer Einbeziehung der für das LG
Krems notwendigen Haftplätze in der Justizanstalt Stein?
4. Wie soll im Fall der Auflassung die Sicherheit gewährleistet werden?
5. Wie beurteilen Sie das Projekt im Lichte dieser Kriterien?
6. Wann soll eine Entscheidung getroffen werden?
7. Werden Sie vor einer Entscheidung auch noch Kontakte mit den Betroffenen
(Gemeinde, Vollzugsbedienstete Sicherheitsexekutive, etc.) aufnehmen?