1354/J-BR BR
 
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Bericht über den Vollzug des Hebammengesetzes
Anläßlich der Beratung über den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über
den Hebammenberuf hat der Bundesrat mit Entschließung E - 138 - BR/94 vom 13. April 1994
die damalige Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ersucht, dem
Bundesrat nach einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren einen Bericht über den Vollzug
des Hebammengesetzes, insbesondere über die Entwicklung des Hebammenwesens und die
Auswirkungen des neuen Hebammengesetzes (auch in finanzieller Hinsicht) vorzulegen, wobei
in diesem Bericht über die Verbindungsstelle der Bundesländer auch die Ansichten der Länder
Berücksichtigung finden sollen.
Das Hebammengesetz ist seinerzeit am 29. April 1994 in Kraft getreten, sodaß der erwähnte
Beobachtungszeitraum inzwischen verstrichen ist. Nachdem seitens des Bundes kürzlich die
Schließung der Hebammenakademien in Aussicht genommen wurde, kommt der Vorlage des
Berichtes eine besondere Aktualität zu.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Arbeit,
Gesundheit und Soziales folgende
A n f r a g e
1. Bis wann ist mir der Vorlage des vom Bundesrat geforderten Berichtes über den Vollzug
des Hebammengesetzes zu rechnen?
2. In welcher Weise und wann wurden die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen
eingeladen?