1358/J-BR BR
 
der Bundesräte Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Präsidenten des Bundesrates
betreffend Medienberichte über Aufsichtsratsfunktionen eines Mitgliedes des Bundesrates
In der Zeitschrift News, Ausgabe 4/98 vom 22. Jänner 1998 sowie 7/98 vom
12. Februar 1998, wurde berichtet, daß u.a. der FP - Bundesrat Gottfried Waldhäusl im
Aufsichtsrat der Privatstiftung "Freies Wohnen" Mitglied sei, welche zu 75 % Anteile an der
"Freies Wohnen Gemeinnützige WohnbauGesmbH" hält. Weiters wird in diesem Artikel
berichtet, daß die "Freie Zukunft" Grundstücksverwertungs - gesmbH zu 75 % der FPÖ -
Niederösterreich gehöre.
Um wirtschaftliche Unvereinbarkeiten zwischen der Ausübung des Mandates und der
Innehabung von leitenden wirtschaftlichen Funktionen auszuschließen bzw. zu bewerten,
wurde von National - und Bundesrat das Unvereinbarkeitsgesetz beschlossen, welches eine
Meldepflicht für gewisse Funktionen statuiert.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Präsidenten des Bundesrates
nachstehende
Anfrage:
Haben Bundesräte eine leitende Funktion (Mitglied des Vorstandes bzw.
Aufsichtsrates) in den angeführten Unternehmungen seit 1. Jänner 1992 dem
Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses gemeldet?