1364/J-BR BR
 
der Bundesräte Waldhäusl. Dr. Bösch. Mag. Gudenus. Haunschmied Dr. Tremmel.
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die negativen Auswirkungen der EU - Osterweiterung auf Österreich
Der Europäische Rat von Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 hat beschlossen. im
März dieses Jahres auf Basis des Art. O EUV bilaterale Regierungskonferenzen einzuberufen.
um Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und
Slowenien über die Bedingungen ihres Beitritts und die damit verbundene Anpassung der
Verträge, auf denen die Union beruht, zu beginnen. Parallel hierzu sollen die Vorbereitungen
der Verhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien
beschleunigt werden. Außerdem wird es für alle mittel - und osteuropäischen
Beitrittswerberländer eine intensivierte Heranführungsstrategie, die neben den Europa -
Abkommen aus den Beitrittspartnerschaften und einer Intensivierung der Heranführungshilfe
besteht, geben.
Diese Entscheidung des Europäischen Rates eine rasche Erweiterung der Union
durchzuführen, die EU - Kommission rechnet mit ersten Beitritten bereits in den Jahren
2002/2003, kann schwerlich im Interesse einer verantwortungsvollen Politik zum Wohle der
Bevölkerung liegen. Zum einen ist die Osterweiterung absolut nicht vergleichbar mit
vorhergehenden Erweiterungen: Denn niemals zuvor ist die EU um Länder mit einem so
starken Entwicklungsrückstand erweitert worden, wie im Falle Ostmitteleuropas" (DlW -
Forschungsergebnisse 4/1997). Zum anderen sind die Voraussetzungen für die Erweiterung weder
unionsintern, noch bei den Beitrittskandidatenländern gegeben, geschweige die Konsequenzen
abgeschätz - und die Auswirkungen in einem vertretbaren Aufwand bewältigbar. Dringend
geboten erscheint daher eine umfassende öffentliche Diskussion unter Einbeziehung aller
betroffenen Bevölkerungsschichten über Voraussetzungen und Folgen, Kosten und Nutzen
einer Osterweiterung.
 
Es ist Tatsache, daß keines der Beitrittskandidatenländer zum gegenwärtigen Zeitpunkt die
Beitrittskriterien
Erlangung eines stabilen institutionellen Gefüges sowie Garantie der Demokratie.
Rechtsstaatlichkeit. der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes
• Existenz einer funktionierenden Marktwirtschaft, insbesondere die Fähigkeit, mit den
Wettbewerbsbedingungen und den Marktkräften innerhalb der Union zurechtzukommen
• Fähigkeit, die Pflichten aus der Mitgliedschaft einschließlich das Festhalten an den Zielen
der Politischen sowie Wirtschafts - und Währungsunion zu übernehmen.
erfüllt, und daß die Beitrittskandidaten ohne Ausnahme künftige Nettoempfänger sein werden.
wie der von der EU - Kommission vorgelegten Agenda 2000 zu entnehmen ist (Kom (97) 2000
endg).
Faktum ist weiters, daß zu den größten und ungelösten Problembereichen der Erweiterung um
die mittel - und osteuropäischen Staaten
• das niedrige Pro - Kopf - Einkommen der Beitrittskandidaten (Berechnungen. z.B. der
Arbeiterkammer, zeigen daß unter günstigen Annahmen jährliches Wirtschaftswachstum
von 6% in den MOEL und 2% in Österreich] die beitrittswilligen mittel - und
osteuropäischen Staaten erst in mehr als 30 Jahren die Hälfte des österreichischen
Bruttoinlandsprodukts pro Kopf erreichen werden).
• das große Gewicht, das die Landwirtschaft in diesen Volkswirtschaften hat (Agrarquote
[MOEL: 22%: EU - 15: 5%]: Anzahl an landwirtschaftlich Beschäftigten [MOEL: 9.5 Mio.
EU - 15: 8.2 Mio): BIP - Anteil der Landwirtschaft [MOEL: 9%. EU - 15‚4%]:
Preisdifferenzen zwischen 30% und bis zu 80%),
• die unzulänglichen Verkehrs -. Telekommunikations - und Energieinfrastrukturen und -
netze.
• die großen Probleme im Umweltbereich (Wasser , Luft, Atomkraftwerke).
• der große Rückstand im Bereich Justiz und Inneres (insbesondere beim Kampf gegen
illegale Einwanderung, das organisiertes Verbrechen, den Terrorismus und Drogen sowie
gegen die Korruption),
• die schwache Verwaltungskapazität (Verwaltungsbehörden [einschließlich der
Ordnungskräfte und der Zollbehörden] sowie der Gerichte)
• die hohe Arbeitslosigkeit im gesamten Gebiet der Europäischen Union (rd. 20 Millionen
Arbeitslose) und nicht zuletzt
 
die zusätzlichen finanziellen Belastungen (nach der finanziellen Vorschau der EU -
Kommission werden sich die Hilfen der Union zugunsten der Beitrittskandidaten zwischen
2000 und 2006 auf insgesamt 75 Mrd. ECL ca. 1035 Mrd. ÖS) belaufen (Euro Echo
7+8/97). Dieser Bedarf an finanziellen Mitteln wird letztlich die Zahlungsbereitschaft in der
EU auf eine schwere Probe stellen, vornehmlich auch angesichts der Sparzwänge, die aus
den Versäumnissen der Fiskalpolitik und der Vorbereitung auf die Währungsunion in den
Mitgliedstaaten der EU entstanden sind), zählen.
Es wird argumentiert, daß ein Binnenmarkt mit bis zu 500 Millionen Verbrauchern und
gemeinsamen Wettbewerbsregeln angeblich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Union
im globalen Zusammenhang stärken könnte und laut Studien regierungsnaher
Forschungseinrichtungen (IHS, WIFO) auch die heimische Wirtschaft langfristig (innerhalb
von 10 Jahren) mit einer Steigerung des Exports von 10 auf 12.5% rechnen kann. Diese
ökonomischen Vorteile würden demnach die Nachteile der hohen Beitrittskosten überwiegen.
Doch dabei wird, wie auch vor dem österreichischen EU - Beitritt, immer wieder bewußt oder
unbewußt übersehen/verschwiegen, daß kurz - und mittelfristig ein enormer sektoraler und
regionaler Anpassungsdruck, insbesondere auch für Österreich, die negative Konsequenz sein
wird. Denn unbestritten ist wohl die Tatsache, daß Österreich jenes EU - Mitgliedsland ist,
welches von einer Osterweiterung am stärksten negativ betroffen wäre.
Unser Land hat mehr mittel - und osteuropäische Nachbarn, die der Europäischen Union
beitreten wollen, als irgendein anderes EU - Mitgliedsland. D.h., Österreich weist nicht nur die
längste Grenze zu den Beitrittskandidaten auf, sondern auch die grenznahen Regionen sind im
Vergleich zu anderen Mitgliedsländern weniger geschützt. Während in Deutschland 80% der
Grenzgebiete (Ex - DDR) besonders geförderte ...Ziel -I - Gebiete" sind, sind es in Österreich
lediglich 3.5%, nämlich das Burgenland. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß die Hälfte
der Bevölkerung im grenznahen Raum zu den Beitrittsländern lebt, nimmt Österreich unter
den EU - Mitgliedstaaten einen Sonderfall ein.
Durch einen vorzeitigen EU - Beitritt der MOEL werden sich für Österreich volkswirtschaftlich
nachteilige Entwicklungen wie
• Produktions - bzw. Investitionsauslagerung in verschiedenen Industrie - und KMU -
Bereichen, vor allem mit lohn - und energieintensiver Produktion (z.B. in Bereichen wie
Zement-, Stahl-, Textil-, Reifen - und Landmaschinenindustrie)
 
verstärkter KaufkraftabflußaufgrundwegfallenderZollbeschränkungenunddesniedrigen
Preisniveaus in den MOEL
. Verlagerungen im Bereich der Dienstleistungen
gerade in den grenznahen Regionen sowie in den Agglomerationsräumen verstärken. Dies
deshalb, da die bestehenden enormen Unterschiede, z.B. bei den Löhnen, Energie-,
Transportkosten, und das Gefälle in den Sozial -, Sicherheits- und Umweltstandards, im
kleinräumigen Austausch von Wirtschaftstätigkeiten zu Lasten der in den Grenzregionen
liegenden heimischen kleinen und mittleren Unternehmen (Produktion und Dienstleistung)
voll wirksam und somit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen werden.
Zusätzlich forciert werden diese Entwicklungen durch die zu erwartenden unterschiedlichen
Regionalförderungsintensitäten in Anwendung des EU - Wettbewerbsrechtes. Der Umstand
eines an den österreichischen Grenzen entstehenden Fördergefälles wäre für den
Wirtschaftsstandort Österreich in hohem Maß nachteilig, könnten ausländische und
inländische Investoren doch bei Betriebsansiedlungen in unmittelbarer Nähe zum
österreichischen Markt in den angrenzenden Beitrittsländern großzügige Förderungen in
Anspruch nehmen.
Die österreichische Bundesregierung fordert in diesem Zusammenhang zwar die Schaffung
eines Sonderprogramms für die im Nahbereich der Grenze zu den MOEL liegenden Regionen.
welches u.a. ausreichend dotiert und hinsichtlich der Förderungsregeln der spezifischen
Problemlage angepaßt sein soll, doch bislang offensichtlich wenig erfolgreich. Die zuständige
EU - Kommissarin Wulf - Mathies erklärte wiederholt, daß ,, eine besondere
Grenzlandförderung in den österreichischen Grenzgebieten nicht Frage kommt" (SN.
20.2. 1998). weil ,,die Fakten dagegen sprechen, daß Österreich durch die Osterweiterung
besonders belastet wäre" ... und weil ", Faktum ist, daß nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
auch eine wirtschaftliche Belebung in den Grenzregionen eingetreten ist" (Die Presse,
17.2.1998). Vielmehr sollen die österreichischen Forderungen nach Kommissionsvorstellungen
in die Gemeinschaftsinitiative INTERREG. das zur Förderung grenzüberschreitender
Programme dient, eingebettet werden. Allerdings sind die INTERREG - Mittel kein Ersatz für
eine gesonderte Grenzlandförderung, sondern lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein.
 
Zum anderen wird die EU - Osterweiterung eine erhöhte Migration und einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Hauptziele einer Ost - West - Migration werden die
Grenzländer, also in erster Linie Österreich und Deutschland sein. Damit kann davon
ausgegangen werden, daß bei unzureichenden Übergangs - und/oder Schutzmaßnahmen in der
Frage der Freiheit des Personenverkehrs die arbeitsbedingte Migration, die
Berufspendelwanderung und das Pfuscherunwesen deutlich ansteigen werden, was zu einem
"Verdrängungswettbewerb", also zu einer massiven Zunahme der Arbeitslosigkeit
inländischer Arbeitskräfte führen wird.
Derzeit entspricht der durchschnittliche Monatslohn in unseren östlichen Nachbarn etwa 10%
bis 15% des österreichischen Durchschnittseinkommens. ,,In Österreich zu arbeiten, ist daher
schon jetzt aufgrund des Lohngefälles für viele unserer Nachbarn vor allem in den
Grenzregionen sehr attraktiv" (BM Hostasch. in: IDM - Sonderheft: Die Erweiterung der Europäischen
Union. 1997). "Unser Arbeitsmarkt könnte kollabieren", befürchtet in diesem Zusammenhang
AK - Präsident Tumpel (PAK 159. 5.9.1997) und warnt vor weiterem Sozialdumping. Denn
bereits seit Jahren sind legale und illegale Billigstarbeitskräfte aus Osteuropa in Österreich
beschäftigt und üben Druck auf das Lohnniveau aus. Das würde sich durch eine
Osterweiterung verschärfen. Ganz abgesehen von den speziellen Problemen, die im
Zusammenhang mit der Arbeitsmigration in Ballungszentren zu erwarten sind, wie etwa
zusätzlicher Wohnraumbedarf im Niedrigpreissegment Probleme der sozialen Integration.
Bereitstellung zusätzlicher Infrastruktur etc.
Eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarktes wird sich insbesondere durch den zu
erwartenden Agrarstrukturwandel in den MOEL ergeben, der mit der Freisetzung von
mehreren Millionen Arbeitskräften einhergehen wird" (Positionspapier der Länder für ein
integriertes Sonderprogramm zur Begleitung der Osterweiterung). Gerade in den grenznahen
österreichischen Gebieten stellt die Landwirtschaft aber nach wie vor einen wesentlichen
Wirtschafts - und Beschäftigungsfaktor dar und hat zudem einen besonderen landschafts - und
kulturerhaltenden Charakter. Vielfach sind die landwirtschaftlichen Betriebe sehr
kleinstrukturiert, und es besteht eine hohe Arbeitsintensität bezogen auf die geringe
Flächenausstattung. Da es sich bei diesen Regionen in Randlage zum überwiegenden Teil um
solche handelt in denen der agrarische Strukturwandel noch nicht abgeschlossen ist, würden
die Kommissionsvorschläge zur Reform der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik
gemeinsam mit der Osterweiterung vernichtende Auswirkungen haben.
 
Die Folgen wären, daß die heimische Landwirtschaft Einkommen und Marktanteile verlieren.
die Abwanderung von den Höfen rasant beschleunigt und der Verteilungskampf zwischen
Stadt und Land massiv verschärft würden.
Nicht zuletzt würde die Osterweiterung zusätzliche Kosten für Österreich. und damit für den
Steuerzahler, bedeuten. Laut Finanzminister Edlinger verdoppelt sich der österreichische
Nettobeitrag an die Europäische Union mit der Agenda 2000 von derzeit 13 Mrd. ÖS bis zum
Jahr 2006 auf 27 Mrd. ÖS, wobei in dieser Prognose noch nicht einmal alle Auswirkungen der
Osterweiterung enthalten seien (APA424. 13.10. 1997).
Durch den Beitritt der MOEL wird es außerdem zu einer Intensivierung des
Verkehrsaufkommens, insbesondere zu einem Ansteigen des Transitverkehrs kommen. Dies
bewirkt in den Grenzregionen, aber auch in den Ballungszentren nicht nur eine Überlastung
bestehender Verkehrssysteme (Straße, Schiene), sondern ebenso eine verstärkte Belastung der
Bevölkerung und der Umwelt durch Lärm, Schmutz und Abgase. Wenn die dadurch zu
erwartenden zusätzlichen Belastungen in erträglichen Grenzen gehalten werden sollen, sind
kostspielige Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.
Der EU - Vertrag schafft aber auch für die Bereiche Justiz und Inneres einen Rahmen der
Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele der Union, insbesondere der Freizügigkeit.
Davon betroffene Bereiche sind die Überschreitung der Außengrenzen. Einwanderungs - und
Asylpolitik, justitielle Zusammenarbeit in Straf - und Zivilsachen, polizeiliche
Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Zollwesen.
Die Aufnahme der Beitrittskandidaten würde für die EU in den Bereichen Justiz und Inneres
eine große Herausforderung mit sich bringen. Zudem besteht durch die EU - Osterweiterung
die Gefahr einer gigantischen Einwanderungswelle nach Österreich. Die nicht nur zu Folge
hätte, daß in den Grenzregionen neue Arbeitslose geschaffen würden, sondern auch Probleme
in Asyl - und Flüchtlingsfragen entstünden, da die beitrittswilligen Länder Transitländer für
Asylsuchende ‚auf dem Weg in die EU sind und mitunter auch noch Herkunftsländer von
Asylsuchenden.
 
Eine besondere Gefahr stellt auch der Import von Kriminalität aus dem Osten dar. Der Anteil
der Organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität wird in Österreich derzeit schon auf
ca. 30 bis 35% geschätzt und durch die "schengenerweiterte" Beweglichkeit würde das
gesamte Spektrum der illegalen Tätigkeiten Organisierter Kriminalität (Menschen -. Waffen -
und Drogenhandel. Geldwäsche etc.) noch wesentlich unterstützt und erleichtert werden. Laut
Einschätzung zuständiger Experten in Brüssel droht der EU mit dem Beitritt der
osteuropäischen Länder ein Sicherheitsproblem erster Ordnung (Presse. 22.12.97). da die
meisten osteuropäischen Staaten ihren Grenzschutz bisher vernachlässigt haben, konnten sich
die kriminellen Netze fast ungehindert ausweiten.
Die Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen wird auf den neuen Mitgliedstaaten
lasten. Sind diese Kontrollen aber nicht wirksam, so werden die Probleme der illegalen
Einwanderung und der illegalen Aktivitäten innerhalb der erweiterten Union zunehmen.
Da aus diesen Umständen eine rasche Osterweiterung zulasten Österreichs und der
österreichischen Bevölkerung verantwortungslos erscheint, stellen die unterfertigten
Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Aus welchen konkreten Gründen tritt Österreich für eine rasche EU - Mitgliedschaft der
MOEL ein, zumal infolge der Europa - Abkommen bereits ein beträchtlicher Teil der
positiven ökonomischen Erweiterungseffekte antizipiert wurde?
2. Welche konkreten sicherheitspolitischen Vorteile erwarten Sie sich von einer raschen EU -
Osterweiterung, zumal lt. Ausschuß der Regionen (20.11.1997) ,,die erweiterte Union
außen - und sicherheitspolitisch wesentlich heterogener sein wird als die heutige
Gemeinschaft "?
 
3. Wie soll in diesem Zusammenhang Ihrer Meinung nach ,,eine widerspruchsfreie und
wirkungsvolle GASP, die eine stärkere Präventivdiplomatie einschließt" (Europäische
Kommission) verwirklicht werden, zumal selbst BMLV. Dr. Fasslabend, angesichts der
blutigen Ereignisse im Kosovo feststellt, daß GASP und OSZE auch nur annähernd nicht
über die notwendige Durchsetzungskapazitäten verfügen "?
4. Welche konkreten Maßnahmen hat Österreich zur besonderen Förderung und
Unterstützung der heimischen Grenzregionen zu den mittel - und osteuropäischen Staaten in
den Organen und Gremien der Europäischen Union vorgeschlagen?
5. Wann und in welcher Form erfolgten diese Vorschläge?
6. Wie wurden die österreichischen Vorschläge seitens der Mitgliedstaaten und den
Unionsorganen aufgenommen.
7. Gibt es diesbezüglich Unterstützungszusagen?
8. Wenn ja. von wem.
9. Ist aus Ihrer Sicht der in der Agenda 2000 vorgesehene Finanzrahmen angesichts der im
Hinblick auf die EU - Osterweiterung notwendig werdenden Ausgabezuwächse realistisch?
10.Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?
11 Wenn nein. warum nicht?
12.Werden sich durch den in der Agenda 2000 vorgesehenen Finanzrahmen und die
beabsichtigte Strukturfondsreform die österreichischen EU - Beitragsleistungen (brutto.
netto) erhöhen?
13.Wenn nein. warum nicht?
14.Wenn ja. in welchem Ausmaß (brutto. netto)‘?
 
MEP Harald Ettl, schreibt als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission Agenda
2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (Kom (97)2000 - C4 - 0371/97), daß ,,nach
letztem Erhebungsstand alleine über 700.000 Menschen aus den Visegrad - Staaten planen,
in den Westen, in die EU zu gehen ...Damit kann davon ausgegangen werden, daß selbst
bei langen Übergangsregelungen in der Frage der Freizügigkeit des Personenverkehrs der
Migrationsdrucks sowie das Pendlerwesen im Grenzraum auf alle Fälle ansteigen wird"
15.Teilen Sie diese Auffassung?
16.Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
l7.Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?
18.Welche konkreten Schritte werden Sie dagegen unternehmen, daß durch die zu
erwartenden unterschiedliche Regionalförderungsintensitäten es nicht zu weiteren
Produktions - und Investitionsauslagerungen in verschiedenen Industrie - und KMU -
Bereichen kommen wird?
19.Durch welche konkreten Maßnahmen soll sichergestellt werden, daß durch die
Osterweiterung ein Ansteigen des Transitverkehrs und die damit verbundene Belastung der
Bevölkerung und Umwelt verhindert wird?
20.Ist nach einem Beitritt der MOF - Staaten ein Ansteigen der Organisierten Kriminalität in
Österreich zu erwarten?
21.Wenn nein, warum nicht?
22.Können Sie garantieren. daß ein Beitritt der neuen EU - Mitgliedsstaaten erst dann erfolgt,
wenn diese zumindest einen gleichwertigen Grenzschutz haben, wie er derzeit in
Österreich durch das Bundesheer und die Grenzgendarmerie dargestellt wird?
23.Wenn nein, warum nicht‘?
 
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 61 der GO - BR dringlich
vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu
geben.
Es wird weiters vorgeschlagen, die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage mit der Dringlichen Anfrage an den
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Sinne von § 61 Abs. 6 GO - BR unter einem durchzuführen.