1369/J-BR BR
 
der Bundesräte Univ. - Prof. Dr. Böhm, Mühlwerth, Mag. Gudenus
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Bandenbildung zum Zwecke der Tierquälerei
Die Unterzeichner mußten aus Medienberichten, aber auch von
im aktiven Tierschutz engagierten Personen erfahren, daß
sich sadistische Übergriffe auf Tiere in einigen Bundesländern
häufen, wobei der Verdacht besteht, daß hier Jugendliche im
Rahmen von sogenannten Satanskulten ihr Unwesen treiben.
So hatten auf einem aufgelassenen Bahnhofsgelände in Wien
Tierfreunde drei tote Katzen entdeckt, von denen zwei aufgespießt
auf Sträuchern hingen. Vermutungen, wonach Sekten auf dem großen,
verwahrlosten Gelände in Vösendorf Tieropfer darbringen und die
Tiere zu Tode martern, wurden durch die veterinärmedizinische
Untersuchung der Opfer erhärtet. Sie hatten zertrümmerte Schädel,
gebrochene Halswirbel sowie herausgezogene Augen (!). Wie der
Sektenbeauftragte des Bischöflichen Ordinariats bestätigte,
seien dies typische Merkmale von Tieropfern, die Sektenangehörige
als "Mut - oder Ekelproben" machen müßten.
Anzeigen wegen Tierquälerei verlaufen meist aus Mangel an
behördlichem Interesse im Sande. Die sadistischen Täter werden
nicht gefaßt, oder bleiben, wenn es sich um Jugendliche handelt,
straffrei. Satanskulte sollten nach Auffassung der Unterzeichner
eigentlich der Bandenbildung zugerechnet werden.
§ 278 StGB beschreibt zwar den Zusammenschluß von mindestens
drei Personen zu dem Zweck, daß fortgesetzt Delikte bestimmter
Art begangen werden, z.B. erhebliche Gewalttaten gegen Leib und
Leben, aber auch "nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen,
Diebstähle oder Betrügereien Tierquälerei (§ 222 StGB) ist
ein eigener Tatbestand, der in § 278 StGB nicht mehr genannt
wird. Da der Gesetzgeber aus Tierschutzgründen bestimmte, daß
Tiere nicht als Sachen zu gelten haben, kann auch der Tatbe -
stand der Tierquälerei als Sachbeschädigung nicht herangezogen
werden, um eine Tierquälerbande, sei es mit dem oder ohne den
Deckmantel des Satanskultes, der Bandenbildung gemäß § 278 StGB
zu bezichtigen.
Diese Gesetzeslücke gehört geschlossen, damit übelste Formen
organisierter Tierquälerei nicht zur schicken Modeerscheinung
werden können.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Justiz die nachstehende
Anfrage:
 
1. Ist Ihnen bekannt, wieviele Vorfälle von zu Tode gemarterten
Tieren in den einzelnen Bundesländern 1996, 1997 und heuer
a) angezeigt ‚wurden,
b) gerichtsanhängig, waren,
C) zur Verurteilung führten ?
2. Ist Ihnen bekannt, wieviele dieser Vorfälle vermutlich oder
tatsächlich mit sogenannten Satanskulten in Verbindung
zu bringen sind ?
3. Welche rechtliche Handhabe außer dem Tatbestand der
Tierquälerei (S 222 StGB) hat das österreichische Rechts -
system
a) der Tätigkeit innerhalb eines Satanskultes,
b) dem organisierten Martern und Töten von Tieren
entgegenzusetzen ?
4. Müssen erst statt Tieropfern Menschenopfer gebracht werden,
bevor eine Bande jugendlicher Satansjünger den Tatbestand
der Bandenbildung erfüllt ?
5. Werden Sie anläßlich der Überarbeitung des StGB bezüglich
der Gewaltdelikte an Kindern auch die Bandenbildung zum
Zwecke der Tierquälerei mit schärferen Strafen versehen ?