1377/J-BR BR
 
der Bundesräte Richau
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation der Sicherheitsexekutive
Die gesamte österreichische Exekutive steht vor der Jahrtausendwende wegen neuer
Kriminalitätsformen, ständig steigender Belastungen, wie Einsparungen im Bereich der
Planstellen und der Überstunden, etc.; sowie wegen der Internationalisierung des
Verbrechertums vor neuen und immer schwerer zu bewältigenden Herausforderungen. Nur
dem persönlichen Einsatz jedes einzelnen Exekutivorganes ist es zu danken, daß Österreich
im internationalen Sicherheitsstandard an vorderer Stelle gereiht ist und einen
ausgezeichneten Ruf genießt.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Welche Veränderung im Planstellenbereich hat es innerhalb der österreichischen
Exekutive (unterteilt in Gendarmerie und Polizei) in den Jahren 1995, 1996, 1997 und
1998 gegeben?
2. Wie erfolgte eine Planstellenverschiebung (Ab - und Zusystemisierung) innerhalb der
Bundespolizeidirektion und (aufgeschlüsselt nach den Bundesländern) innerhalb der
österreichischen Bundesgendarmerie?
3. Wie viele Planstellen wurden im Rahmen der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen den
einzelnen Bundesländern zugeführt?
4. Wie viele Planstellen sind für den Grenzdienst im Bereich der EU - Außengrenzen in den
einzelnen Bundesländern vorgesehen?
5. Gibt es aus dem Bundesministerium für Inneres Vorgaben an das Gendarmeriezentral -
kommando bzw. an die Bundespolizeidirektionen zur Einsparung von Planstellen und
auch von Überstunden?
6. Wird es für die Exekutivbeamten im Rahmen der Überstundenleistung und des damit
möglichen Mehrverbrauchs Verzögerungen bei der Auszahlung geben?
7. Sind in den Jahren 1998, 1999 und 2000 neue Ausbildungslehrgänge im Bereich der
Bundespolizei und Bundesgendarmerie geplant?
 
8. Wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete sind in den Jahren 1998, 1999 und 2000 als
Neuaufnahme für die zu erwartenden natürlichen Abgänge zu erwarten?
9. Ist es geplant, weitere Beamte aus dem Bundesministerium für Finanzen (Zollwache) in
das Bundesministerium für Inneres (Grenzdienst) zu überstellen?
10. Sind seitens des Bundesministeriums für Inneres Bestrebungen für eine Übernahme der
Zollwache in das Sicherheitspolizeigesetz oder mittels Novellen im
Zollrechtsdurchführungsgesetz, im Grenzkontrollgesetz oder in sonstigen Gesetzen
Erleichterungen beim Einschreiten im Rahmen der Sicherheitspolizei bzw. der
Sicherheitsverwaltung geplant?