1382/J-BR BR
 
der Bundesräte Johanna Schicker, Alfred Gerstl, Erhard Meier, Dr. Paul Tremmel, Peter
Ries er, Wolfgang Hager, Ing. Peter Polleruhs, Dr. Vinzenz Liechtenstein, Josef Pfeifer,
Engelbert Weinharter, Franz Richau, Harald Repar, Dr. Peter Harring
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Notwendigkeit der Errichtung des Semmering - Eisenbahntunnels als unverzichtbare
Infrastrukturinvestitionsmaßnahme für Steiermark und Kärnten
Für die Bundesländer Steiermark und Kärnten ist die Errichtung des Semmering - Basistunneis
eine existentielle Frage. So wird in einer Studie der Österreichischen
Raumordnungskonferenz die Prognose aufgestellt, daß ohne gegensteuernde Maßnahmen mit
einem bis zu 30 %igen Bevölkerungsrückgang in den obersteirischen Zentralräumen mit
einem Bevölkerungsanteil von 400.000 BewohnerInnen zu rechnen ist. Damit sind aber für
diesen Raum kommunalpolitisch und regionalpolitisch katastrophale Folgen zu befürchten.
Ein neues Problemgebiet mit finanzieller Unterbedeckung wäre zu erwarten.
Darüber hinaus sind wenn zwar nicht in diesem Ausmaß - auch für den restlichen Bereich
der Steiermark und für Kärnten negative Auswirkungen absehbar. Die Konkurrenzfähigkeit
der beiden Bundesländer in allen Wirtschaftsbereichen wird gefährdet. Diverse Umfragen
zeigen, daß der größte Teil der Bevölkerung Steiermarks und Kärntens geschlossen hinter
diesem Projekt stehen.
Weiters haben sich alle Repräsentanten der Wirtschaft, Industrie und des Tourismus für dieses
Projekt ausgesprochen. Bei einer Nichtrealisierung ist mit keinerlei neuen bedeutsamen
Investitionen in diesen Regionen zu rechnen, vielmehr ist zu befürchten, daß die
Abwanderung wie prognostiziert sich noch verstärkt.
Schließlich zeigt eine Studie des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, daß von
16 überprüften Varianten der Bau des Semmering - Basistunnels im Verhältnis eine
kostengünstige und umweltverträgliche Alternative ist.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr nachstehende
 
Anfrage:
1. Werden Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen nutzen, um dieses für
die steirische und Kärntner Bevölkerung, die steirische und Kärntner Wirtschaft sowie
die steirische und Kärntner Arbeitsmarktsituation bedeutsame Projekt möglichst
rasch zu realisieren?
2. Wie stellt sich der gegenwärtige Stand dieses Projektes dar?