1386/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufenthaltsberechtigung für einen iranischen Staatsbürger
Informationen der genannten Bundesräte zufolge wurde ein Ansuchen auf
Aufenthaltsberechtigung für den iranischen Staatsbürger Esmaeil N.M. (geb. am 23.12.1954 in
ABADAN) mit Wirksamkeit vom 24.01.1997 abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller am
15.02.1996 Berufung erhoben. Aufgrund laufender Verfahren befindet sich Esmaeil N. M. nach
wie vor in Österreich und bezieht seit 25.05.1997 Arbeitslosengeld.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der obengenannte Sachverhalt bekannt?
2. Welche Verfahren im Zusammenhang mit Esmaeil N.M. sind derzeit anhängig?
3. Aufgrund welches Rechtstitels ist Esmaeil N.M. derzeit in Österreich aufhältig?
4. Hat Esmaeil N.M. auch Familienangehörige in Österreich, wenn ja, aufgrund welches
Rechtstitels befinden sich diese in Österreich?
5. Ist es richtig, daß der Iraner auch ein Asylansuchen in Österreich gestellt hat?
Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Verfahrensstand?
6. Ist es richtig, daß Esmaeil N.M. Arbeitslosengeld bezieht?
Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Wie wird weiter mit Esmaeil N.M. und seinen Familienangehörigen verfahren?
8. Ist es richtig, daß Esmaeil N.M. in Österreich straffällig wurde? Wenn ja, aufgrund welches
Tatbestandes?