1389/J-BR BR
 
ANFRAGE
der Bundesräte Dr. Tremmel, Mag. Gudenus
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Erleichterungen für Altösterreicher deutscher Muttersprache im Zusammenhang
mit der Exekutierung des Schengener Abkommens
Die verschärften Bestimmungen an den EU - Außengrenzen führen dazu, daß Angehörige der
Volksgruppe der deutschsprachigen Altösterreicher in Rumänien (sog. Landler,
Banaterschwaben etc...) nunmehr für ein Visum zur Einreise nach Österreich erhöhte
Gebühren (ca. 700 öS -, was einem halben Monatslohn in Rumänien entspricht) bezahlen
müssen.
Der Unmut dieser Österreich besonders verbundenen "Landsleute" wird aber insbesondere
dadurch erweckt, daß rumänische Staatsbürger tschechischer und kroatischer
Volkszugehörigkeit von ihren "Mutterländern" in großzügiger Weise (bis hin zur Ausstellung
von Pässen) gefördert werden und damit wesentlich freier (und billiger) auch ins westliche
Ausland, vor allem nach Österreich, einreisen können.
Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1. Können Sie sich Erleichterungen für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft für
die Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe aus dem Gebiet der ehemaligen k.u.k.
Monarchie im Zuge der geplanten Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz vorstellen?
Wenn ja: welche?
Wenn nein: warum nicht?
2. Können sie sich Bevorzugungen für die Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe
aus dem Gebiet der ehemaligen k.u.k. Monarchie bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
und Arbeitsbewilligungen vorstellen?
Wenn ja: welche?
Wenn nein: warum nicht?
3. Können sie sich Erleichterungen bei der Ausstellung von Visa für die Angehörigen der
deutschsprachigen Volksgruppe aus dem Gebiet der ehemaligen k.u.k. Monarchie durch
die österreichischen Behörden vorstellen?
Wenn ja: welche?
Wenn nein: warum nicht?