1392/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Einreiseverweigerung der israelischen Behörden gegenüber einem österreichischen
Staatsbürger
Am 10. Mai 1998 wurde der österreichische Staatsbürger Marwan Abado, der vom
palästinensischen National - Konservatorium auf eine Konzerttour im Rahmen des
Frühlingsfestivals eingeladen war, das Teil des kulturellen Programmes der palästinensischen
Autonomiebehörden anläßlich des 50. Gründungsjahrestages des Staates Israel war, bei der
Einreise nach Israel bei der üblichen Paßkontrolle aufgehalten.
Nach einer Leibesvisitation und einer sorgfältigen Untersuchung aller mitgeführten
Gepäckstücke, die über eineinhalb Stunden dauerte und nichts Illegales ergab, wurde dem
österreichischen Staatsbürger mitgeteilt, daß er nicht nach Israel einreisen dürfe. Er wurde am
Flughafen festgenommen und dort zwei Tage lang unter unwürdigen Bedingungen in
Schubhaft gehalten. Nach diesen zwei Tagen wurde er ohne Angaben von ausreichenden
Gründen nach Österreich abgeschoben. Die Haftbedingungen konnten trotz Interventionen der
österreichischen Botschaft nicht verbessert werden.
Herr Abado war davor bereits im Rahmen des internationalen Jazzfestivals im April 97 in
Nazareth, Jerusalem, Betlehem und Ramallah mit großem Erfolg aufgetreten.
Für die Rückreise wurde ein Erste - Klasse - Rückflugticket vom Bruder Herrn Abados von
Wien aus reserviert und bezahlt. Nach zweitägiger Schubhaft konnte er mit diesem
Rückflugticket wieder nach Österreich gelangen. Seinen beruflichen und künstlerischen
Anliegen konnte er naheliegenderweise nicht nachkommen, was für ihn eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung seiner beruflichen Reputation bedeutet.
Die unterzeichneten Bundesräte sind über die Vorgangsweise der israelischen Behörden, mit
denen traditionell eine ausgezeichnete freundschaftliche Beziehung besteht, äußerst
verwundert und stellen daher an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
nachstehende
 
Anfrage:
1. Wurde diese Vorgangsweise von österreichischer Seite genauestens untersucht und
welche Sachverhaltsdarstellung konnte von der österreichischen Botschaft in Tel Aviv in
Erfahrung gebracht werden?
2. Wie werden Sie sicherstellen, daß in Zukunft eine Einreiseverweigerung für
österreichische Staatsbürger ohne ausreichende Gründe nicht mehr vorkommen kann?
3. Wurde das Vorgehen der israelischen Behörden durch Sie verurteilt und wenn ja, welche
Reaktion wurde von der israelischen Seite gesetzt?
4. Wie wurde das Vorgehen gegenüber dem österreichischen Staatsbürger von israelischer
Seite her begründet?
5. Welche diplomatischen Schritte wurden durch Sie gesetzt, die sicherstellen, daß
österreichische Staatsbürger in Zukunft im Ausland vor derartigen Willkürakten geschützt
sind?