1393/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Aloisia Fischer
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Bahnprojekte im Bundesland Salzburg
Zwei Bahnprojekte beschäftigen zur Zeit die Salzburger Bevölkerung:
1) Der Bahnausbau im Gasteiner Tal soll laut Medienberichten nach Wunsch der
Österreichischen Bundesbahn gegen den Willen der Bevölkerung und entgegen einer
Forderung der Salzburger Landesregierung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) durchgeführt werden.
2) Informationen zufolge wird mit Oktober 1998 der Güterverkehr auf der Pinzgau - Bahn
eingestellt. Es ist bekannt, daß die private Firma Rail & Trail gemeinsam mit der
Firma Senoplast bereit ist, den Güterverkehr auf der Pinzgau - Bahn zu betreiben.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage:
1) Wie sehen Sie das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung als Möglichkeit der
Bürgerbeteiligung bei der Realisierung von Bahnprojekten?
2) Werden Sie für eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Bereich des Ausbaus der Bahn
im Gasteiner Tal eintreten?
3) Ist die Information richtig, daß der Güterverkehr auf der Pinzgau - Bahn eingestellt
werden soll?
4) Wenn ja, aus welchen Gründen wird der Güterverkehr eingestellt?
5) Können Sie sich vorstellen, daß private Betreiber auf dem Bahnnetz der ÖBB den
Güterverkehr abwickeln?