1396/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Tremmel, Mühlwerth, Dr. Bösch
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Einschleppung von übertragbaren Krankheiten
Flüchtlingsströme und internationaler Reiseverkehr
begünstigten schon bisher die Ausbreitung von Infektions -
krankheiten in Österreich. Freiheitliche Abgeordnete haben
vor dieser Entwicklung schon in der XIX. GP gewarnt und
Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Risikogruppen zwecks
Infektionsvermeidung, insbesondere der Verbreitung von
Tuberkulose, verlangt.
Das kürzlich in Kraft getretene Schengener Übereinkommen
zur schrankenlosen Freizügigkeit des Personenverkehrs
innerhalb der EU verstärkt die Gefahr der Krankheitsein -
schleppung, da Kontrollen wenn überhaupt - nur mehr an
den Grenzen zu Drittstaaten stattfinden. Reisende aus
afrikanischen oder überseeischen assoziierten Ländern
unterliegen keinerlei Visumpflicht oder Gesundheitskontrolle
und können Österreich ungehindert betreten.
Die Gefahr der Einschleppung schwerer Infektionskrankheiten,
wie Lungenpest, Ebole, Dengue oder multiresistenter TBC -
und Malariastämme bedeutet ein wachsendes Gesundheitsrisiko
für die dagegen nicht natürlich immunisierte österreichische
Bevölkerung.
Trotz der Warnungen freiheitlicher Mandatare plant das
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
erst nach dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens
einen Alarmplan für den Fall des plötzlichen Auftretens
von Krankheiten dieser Art sowie die Errichtung von je
einer Isolierstation in West - und Ostösterreich, wobei die
Standortfrage noch nicht eindeutig geklärt ist.
Die beispielgebenden gesundheitsrelevanten Einreisekontrollen
der USA, Australiens oder Neuseelands können natürlich von
einem Binnenland wie Österreich nur schwer durchgeführt
werden. Trotzdem ist die derzeitige EU - weite Freizügigkeit
aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung nicht
zu rechtfertigen.
Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die
nachstehend
Anfrage:
 
1. Auf welche Krankheiten ist der von ihrem Ressort erst
jetzt ausgearbeitete Entwurf eines Seuchen - Alarmplanes
ausgerichtet ?
2. Sind in diesem Seuchen - Alarmplan auch Erkrankungen wie
a) Malaria,
b) Meningitis,
c) "normale" Tbc
d) infektiöse Lungenentzündung,
e) AIDS
inkludiert ?
Wenn nein: warum nicht ?
3. Verfügt Ihr Ressort über Schätzungen hinsichtlich des
Risikoanstiegs für die österreichische Bevölkerung seit
dem EU - Beitritt, an eingeschleppten Infektionskrankheiten
zu erkranken ?
4. Welche Maßnahmen schlägt Ihr Ressort vor, um
a) aus EU - Mitgliedstaaten,
b) aus assoziierten Ländern,
c) aus MOEL - Ländern,
d) aus sonstigen Drittstaaten
einreisende oder eingereiste Personen, die Infektions -
krankheiten auf die österreichische Bevölkerung zu über -
tragen in der Lage sind, möglichst frühzeitig, also vor, bei
oder unmittelbar nach der Einreise auf ihren Gesundheits -
zustand zu untersuchen ?
5. Warum vertritt Ihr Ressort die Auffassung, beim Auftreten
von Infektionskrankheiten mit je einer Isolierstation in
West - und Ostösterreich das Auslangen zu finden ?
6. Welche Standorte schlagen Sie für Westösterreich vor ?
7. In welchen Bundesländern gibt es Isolierstationen in
welchen Gesundheitseinrichtungen ?
8. Welche dieser Isolierstationen könnten mit welchem Kosten -
aufwand in sogenannte Hochsicherheits - Isolierstationen
umgewandelt werden ?
9. Für wieviele Personen ist die derzeitige Infektionsabteilung
des Franz - Joseph - Spitales in Wien - Favoriten ausgelegt ?
10. Welche Kosten sind erforderlich, um diese Infektionsabteilung
a) auf internationalen Standard,
b) auf eine Hochsicherheits - Isolierstation
umzurüsten ?
11. Für wieviele Personen ist die derzeitige Infektionsabteilung
bzw. AIDS - Station des Pulmologischen Zentrums in Wien - Penzing
ausgelegt ?
 
12. Welche Kosten sind erforderlich, um diese Infektionsabteilung
a) auf internationalen Standard,
b) auf eine Hochsicherheits - Isolierstation
umzurüsten ?
13. Wohin sollen laut Seuchenalarmplan des BMAGS die Patienten
in den Infektionsabteilungen des Franz - Joseph - Spitals und
des Pulmologischen Zentrums im Seuchenalarmfall verlegt
werden ?
14. Ist für Burgenland, Steiermark, Kärnten, Nieder - und
Oberösterreich in Ihrem Alarmplan keine Isolierstation
vorgesehen ? Warum nicht ?
15. Werden Sie von der EU für die Errichtung und die Bereit -
stellung geplanter Isolierstationen Mittel beantragen ?
Wenn nein: warum nicht ?
16. Ein Aktionsprogramm der EU läuft unter dem Titel "prävention
von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten":
Inwieweit konterkariert der durch das Schengener Überein
kommen ermöglichte freizügige Personenverkehr das mit
immerhin 50 Mio ECU dotierte Eu - Präventionsprogramm aus
der Sicht Ihres Ressorts ?
17. Wieviel konnte Österreich aus diesem Eu - Präventionsprogramm
bisher an Mitteln lukrieren ?
18. Welche Maßnahmen wurden und werden damit getroffen ?
19. Ein Schwerpunkt der EU - Gesundheitsprogramme lautet:
"Anhebung des Gesundheitsniveaus in der Gemeinschaft
durch Sensibilisierung von Risikofaktoren".
Werden Sie die Mitglieder der zuständigen EU - Gremien
für die Risikofaktoren sensibilisieren, die vom frei -
zügigen Personenverkehr innerhalb der EU und ihrer
assoziierten Länder für die Gesundheit der österreichi -
schen Bevölkerung ausgehen ?