1398/J-BR BR
 
ANFRAGE
der Bundesräte Windholz, Dr. Bösch und Kollegen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft.
Wie den Anfragestellern bekannt geworden ist, beziehen im Bundesministerium für
Land - und Forstwirtschaft politische Günstlinge des Ministers entgegen eindeutigen
gesetzlichen Bestimmungen, besondere finanzielle Vorteile. So gibt es eine Reihe
von höchsten Funktionsträgern die über ihren Monatsbezug hinaus auch enorme
Überstunden - Vergütungen beziehen, obwohl dies gemäß 121(5) GG nicht vorge -
sehen ist.
ANFRAGE
1) Wie viele Bedienstete sind im Kabinett des Landwirtschaftsministers mittels Son -
derverträgen beschäftigt, und wie viele davon sind Akademiker?
2) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstunden - Vergütung in den
letzten 2 Jahren dieser ,,Kabinettsbediensteten"?
3) Wie viele der derzeitigen Sektionschef, Sektionsleiter und Abteilungsleiter im Bun -
desministerium für Land - und Forstwirtschaft waren vor ihrer jeweiligen Bestellung
mittels Sondervertrag im Kabinett des Ministers beschäftigt?
4) Wie viele Sektionschef, Sektionsleiter und Abteilungsleiter im Bundesministerium
für Land - und Forstwirtschaft erhielten in den letzten 2 Jahren eine Zulage gemäß
121 (1) Ziffer 3 GG?
5) Wie viele Sektionschef, Sektionsleiter und Abteilungsleiter im Bundesministerium
für Land - und Forstwirtschaft erhielten in den letzten 2 Jahren zusätzlich zu dieser
Zulage ein Überstundenentgelt?
 
6) Ist es richtig, daß derzeit höchste Funktionsträger im Bundesministerium für Land -
und Forstwirtschaft (Sektionschef, Sektionsleiter oder Abteilungsleiter) ihre Funkti -
on gleichsam als Nebenjob ausüben und überwiegend in anderen Bereichen - z.B.
Ministerbüro, Stabstelle EU - Koordination - verwendet werden?
Wenn ja:
Um welche konkreten Leitungsfunktionen handelt es sich dabei und halten Sie dies
vereinbar mit einer zweckmäßigen Verwaltungsorganisation?
Wie hoch waren die Überstunden - Entgelte und Sonn - und Feiertagszulagen dieser
Bediensteten in den letzten 2 Jahren?
7) Sind Sie der Auffassung, daß diese Spitzenbeamten in ihrer jeweiligen Leiterfunk -
tion nicht ausgelastet sind und beabsichtigen Sie diese aufzulösen oder mit ande -
ren Leiterfunktionen zusammenlegen?
Wenn nein: Warum nicht?
8) Gibt es im Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft alternativ die Möglich -
keit anstatt der Zulage gemäß 121(1) Ziffer 3 GG eine Überstunden - Abgeltung
zu beziehen?
Wenn ja: Nach welcher gesetzlichen Grundlage - im Hinblick auf 121(5) GG -
und wurde diesbezüglich eine allfällige Zustimmung durch das Bundeskanzleramt
und/oder Bundesministerium für Finanzen eingeholt?