1399/J-BR BR
 
ANFRAGE
der Bundesräte Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Haltung Israels im Nahost - Friedensprozeß
Der Friedensprozeß im Nahen Osten befindet sich in einer schweren Krise. Diese
Entwicklung, insbesondere die unnachgiebige Haltung Israels, gibt - auch im Lichte der
enttäuschenden Ergebnisse der jüngsten Friedensgespräche in London Anlaß zu großer
Besorgnis.
Die Europäische Union, die größtes Interesse an politischer Stabilität in dieser Region hat,
sucht daher nach Möglichkeiten, verstärkt ihren politischen Einfluß geltend zu machen und
die Blockade des Friedensprozesses zu beenden. So hat die EU - Kommission vor kurzem die
Mitglieder der Europäischen Union aufgerufen, einen Importstopp für Produkte aus
israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und
Gaza - Streifen zu verhängen. Dieser Einfuhrstopp soll für landwirtschaftliche Erzeugnisse
gelten, für die Israel bisher vertraglich garantierte Exportvergünstigungen in den EU - Staaten
erhält. Der für die Beziehungen zu den Mittelmeer - Anrainerstaaten verantwortliche EU -
Kommissar Marin hat darüber hinaus in scharfer Form die israelische Regierung kritisiert, da
sie jede Chance zu Fortschritten im Friedensprozeß blockiere.
Israel ist auch Mitglied der Euro Mediterranen Partnerschaft. Mit der Unterzeichnung der
Deklaration von Barcelona im November 1995 hat sich Israel freiwillig zur Einhaltung
gewisser Prinzipien - wie dem Erreichen von Stabilität und guter nachbarschaftlicher
Beziehungen - verpflichtet. So auch zur Realisierung einer gerechten, umfassenden und
dauerhaften Friedensvereinbarung im Nahen Osten basierend auf den relevanten Resolutionen
des UN - Sicherheitsrates und der Respektierung des Prinzips "Land für Frieden". Am 4. Juni
dieses Jahres findet nun im Rahmen der Euro - Mediterranen Partnerschaft, an der auch Israel
beteiligt ist, ein Treffen auf Ministerebene statt, um den Barcelona Prozeß wieder in Gang zu
setzen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es nun Überlegungen, den politischen Druck
auf Israel zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu verstärken und die Teilnahme Israels
am Barcelona Prozeß zu suspendieren.
 
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Blockade des Friedensprozesses im Nahen
Osten zu beenden? Weiche Möglichkeiten der Unterstützung sehen Sie für die
Europäische Union? Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der Ebene der bilateralen
Beziehungen zwischen Österreich und Israel?
2. Unterstützen Sie die Initiative der EU - Kommission, einen Importstopp für Produkte
aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im
Westjordanland und Gaza - Streifen zu verhängen? Welche Haltung wird Österreich in
dieser Frage in den Gremien der EU vertreten?
3. Wie beurteilen Sie die Überlegungen zur Suspendierung der Teilnahme Israels an der
Euro - Mediterranen Partnerschaft? Welche Informationen können Sie über die
Haltung der österreichischen Vertreter beim Ministertreffen im Rahmen der Euro -
Mediterranen Partnerschaft am 4. Juni dieses Jahres geben?
4. Sind seitens der österreichischen Bundesregierung für die Zeit des österreichischen
Vorsitzes in der Europäischen Union Initiativen zur Wiederbelebung des
Friedensprozesses im Nahen Osten geplant?