1405/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend der Vergabe der "besonderen Presseförderung"
Die "Presse" berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.6.1998, daß von Ihrer Seite geplant sei, daß
künftig das Merkmal ‚Qualität - ausschlaggebend für die Gewährung der "besonderen
Presseförderung" sein soll.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Wenn zukünftig die Qualität eines Mediums den Ausschlag für die Gewährung einer
Förderung sein soll, was waren die bisherigen Kriterien für die Vergabe der
"besonderen Presseförderung"?
2. Haben sich in den letzten fünf Jahren Änderungen der Kriterien ergeben?
- Wenn ja, welche?
3. Wie hoch waren die Mittel der "besonderen Presseförderung" der letzten fünf Jahre,
jeweils nach Jahren gegliedert?
4. Welchen Medien wurde aufgrund der Erfüllung welcher Kriterien in den letzten fünf
Jahren die besondere Presseförderung gewährt und wie hoch waren die Beiträge für
die einzelnen Medien?
5. Wie setzt sich die Kommission, die derzeit über die Vergabe der besonderen
Presseförderung entscheidet, zusammen?
6. Wem kommt Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission zu?