1420/J-BR BR
 
22. Juli 1998
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz
betreffend die informelle Tagung der Arbeits - Sozial - und Frauenministerinnen und - minister
Im Zeitraum vom 8. - 10. Juli 1998 wurde in Innsbruck die informelle Ratstagung der
Arbeits - Sozial - und Frauenministerinnen und - minister abgehalten.
Nach dem offiziellen Programm sollte sich die Ratssitzung über drei Tage erstrecken, wobei
für die Arbeitssitzungen lediglich sechs Stunden zu Verfügung standen. Die übrige Zeit wurde
im Rahmen eines "Sightseeing - Marathon" in der Hofburg, im Volkskundemuseum, im Schloß
Ambras sowie in den Swarovski - Kristallwelten verbracht.
Dem Arbeitsprogramm von sechs Stunden steht die dreitägige Gesamtdauer der Ratstagung
gegenüber. Die übrige Zeit standen offensichtlich repräsentative Zwecke und Werbung für
den österreichischen Tourismus im Mittelpunkt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Frau Bundesministerin
für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1. Welche Kosten sind Ihrem Ressort durch die einzelnen Veranstaltungen des inoffiziellen
Rates der Arbeits - Sozial - und Frauenministerinnen und - minister - aufgegliedert auf die
einzelnen Veranstaltungen - entstanden?
2. Weshalb war im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit keine
Straffung des Ablaufes möglich, dies angesichts der Arbeitsdauer von sechs Stunden und
der Dauer der Konferenz von drei Tagen?
3. Sind die Besichtigungen in der Hofburg, im Volkskundemuseum und in den Swarovski -
Kristallwelten, sowie das Essen im Schloß Ambras als touristische Werbeveranstaltungen
zu verstehen?
- Wenn nein, welchen Belangen der Frauen dienten diese Veranstaltungen?
4. Konnten in dem kurzen Zeitraum von sechs Stunden die von der Österreichischen
Bundesregierung angestrebten Resultate erzielt werden?
5. Welche konkreten Abmachungen wurden getroffen?
6. Können Sie Zahl, Namen und Funktion der Teilnehmer nennen?
7. Wurden Gastgeschenke verteilt?
8. Wenn ja, welche und an wen?
9. Gab es auch Geschenke für die Medienvertreter?
10. Wenn ja, welche und für wen?