1450/J-BR BR
 
22. Juli 1998
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die "GASP - Malaise" der EU
In einer Werbesendung der Österreichischen Bundesregierung zur Ratspräsidentschaft
Österreichs sprachen Sie bezüglich der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik (GASP)
den Wunsch aus, daß Europa nach außen endlich mit einer Stimme sprechen solle bzw. von
außen eine europäische Stimme gehört werden solle.
Doch schon am 1. Juli 1998 konterkarieren Sie Ihren eigenen Wunsch, indem Sie, wie die
deutsche Tageszeitung "taz" vermeldet, im "Deutschlandfunk" vehemente Kritik an dem von
den EU - Außenministern verhängtem Landeverbot für jugoslawische Zivilflugzeuge in die
EU - Mitgliedstaaten übten. In dem Interview haben Sie die Maßnahme der EU - Außenminister,
die als EU - Antwort auf das Morden auf dem Balkan gedacht ist und nur die formelle
Bestätigung einer Entscheidung der EU - Staats - und Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen
in Cardiff war, als "ziemlich lächerlich" bezeichnet.
Doch nicht nur Ihre eigenen Aussagen, sondern auch die letzte Krise im Irak machen deutlich,
daß Europa nach außen nicht mit einer, sondern mit vielen Stimmen spricht. Während etwa
Frankreich in der Irak - Krise eine fundamentale Linie vertrat, orientierte sich das Vereinte
Königreich einerseits an der Politik der Vereinigten Staaten, anderseits haben britische
Unternehmen - einem Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. Februar
zufolge - bis 1997 mit Wissen der Londoner Regierung Nährlösungen, die für die Produktion
biologischer Kampfstoffe verwendet werden können, in den Irak geliefert, was vom britischen
Handelsministerium auch bestätigt wurde. Hier seien nur diese beiden Staaten genannt, da nur
diese zwei europäischen Staaten über ein Vetorecht im UNO - Sicherheitsrat verfügen und
damit in dieser Frage entscheidend waren.
Die Malaise der EU in bezug auf die Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik soll beim
EU - Gipfel der Staats - und Regierungschefs in Wien im Dezember dadurch beseitigt werden,
daß ein Generalsekretär einer neu geschaffenen Planungsstelle der EU in Brüssel zur
Koordinierung der GASP gekürt wird.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
 
Anfrage:
1.) Welche Ziele verfolgen Sie bezüglich der "Gemeinsamen Außen - und
Sicherheitspolitik"
2.) Was werden Sie unternehmen, um die von Ihnen genannten Ziele in der Zeit der
Ratspräsidentschaft umzusetzen?
3.) Glauben Sie, daß es Ihnen dabei gelingen wird, die einzelnen Staaten von ihrer
"egoistischen" außenpolitischen Linie abzubringen?
4.) Aus welchen Gründen halten Sie ein Flugverbot für jugoslawische Zivilmaschinen im
Luftraum der EU - Staaten für "ziemlich lächerlich"?
5.) Haben Sie diese Meinung auch gegenüber Ihren Ministerkollegen in Luxemburg
vertreten?
Wenn ja, wie waren die jeweiligen Reaktionen?
6.) Sind in Ihrem Ministerium schon irgendwelche Reaktionen auf Ihre im
"Deutschlandfunk" getätigten Aussagen eingelangt?
7.) Werden Sie sich auch für die Einsetzung eines/r "Mr/Mrs GASP" stark machen?
- Wenn ja, haben Sie eine Präferenz für eine bestimmte Person?
8.) Als Kandidaten wurden bereits der Spanier Gonzalez und der Österreicher Vranitzky
gehandelt. Welchen dieser beiden Kandidaten würden Sie gegebenenfalls
unterstützen?