1458/J-BR BR
 
 
ANFRAGE
der Bundesrätin Haunschmid
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Maßnahmen für die heimischen Tourismuswirtschaft während der EU - Präsidentschaft
Die Krise in der heimischen Tourismuswirtschaft ist nach wie vor nicht überwunden. Die
Prognosen für den Sommer 1998 lassen kaum Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation
aufkommen. Wie dringlich Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Probleme, mit denen
die heimischen Tourismusbetriebe zu kämpfen haben, sind, veranschaulichen die entsprechenden
Zahlen nur zu deutlich:
Akut insolvenzgefährdet ist ein beträchtlicher Teil der heimischen Fremdenverkehrsbranche,
leitet die Tageszeitung "Die Presse" einen entsprechenden Artikel ihrer Ausgabe vom
29.05.1998 ein. So weisen bereits 75 % aller Fremdenverkehrsbetriebe eine negative
Eigenkapitalquote auf Ein Drittel aller Betriebe "verfügt" über eine negative
Eigenkapitalausstattung, was soviel bedeutet, daß die Betriebe infolge buchmäßiger
Überschuldung mehr Schulden als Vermögen haben. Im Branchenvergleich der Anzahl der
Insolvenzen hat der Tourismus bereits die Führung übernommen. Allein im ersten Quartal 1998
gab es 1130 eröffnete Korükursverfahren, wovon 223 Insolvenzen Tourismusbetriebe betrafen.
Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Gast - und Fremdenverkehrsgewerbe sind das
traurige Spiegelbild der vorerwähnten Pleiten in der Tourismusbranche:
Jahresdurchschnitt 1993 1994 1995 1996
Arbeitslose im FV 31.589 31.845 31.937 33.492
Trotz dieser Tatsachen schreckt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht
davor zurück, durch schlecht durchdachte Werbeaktionen dem heimischen Tourismus
zusätzlichen Schaden zuzufügen. So ist eine Vielzahl der österreichischen Gastronomen und
Hoteliers durch die jüngste Inseratenkampagne mit dem Slogan: "Bin ich in Österreich als
Urlauber willkommen?... oder muß ich ins Ausland fahren?" äußerst irritiert und betroffen.
 
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1) Welche Maßnahmen werden Sie als Ratsvorsitzender im Rahmen der EU - Präsidentschaft
im Bereich Tourismus setzen?
2) Welche dieser Maßnahmen werden sich auf die heimische Tourismuswirtschaft in welcher
Form auswirken?
3) Besteht nicht die Gefahr, daß die längst notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der
strukturellen Probleme im heimischen Tourismus durch Ihre Aktivitäten im Rahmen der
EU - Präsidentschaft weiter hinausgezögert werden?
4) In Ihrer Rede im Nationalrat zur Lage der Wirtschaft vom 9. Juli 1998 unterstrichen Sie
die Notwendigkeit einer "Verbesserung der Urlaubsfähigkeit der Europäer."
Was verstehen Sie unter einer "Verbesserung der Urlaubsfähigkeit der Europäer"?
5) Welche Intention steht hinter der einleitend dargestellten Werbeaktion Ihres Ministeriums
mit dem Slogan "Bin ich in Österreich als Urlauber willkommen? ... oder muß ich ins
Ausland fahren?"?
6) Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch diese Werbeaktion und Inseratenkampagne
entstanden bzw. werden entstehen?
7) Teilen Sie mittlerweile die Auffassung von Beamten Ihres Ministeriums, wonach diese
Inseratenkampagne mißglückt sei?
8) Werden Sie die genannte Aktion beenden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?