1463/J-BR BR
 
ANFRAGE der Bundesräte Mag. Gudenus, Dr. Bösch, DDr. Königshofer, Weilharter und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend das Beschaffungsprogramm des Österreichischen Bundesheeres
Seit Beschluß der Bundesregierung zur Umsetzung des MECH - Paketes wurden 90
Raketenjagdpanzer JAGUAR und 114 Kampfpanzer LEOPARD angeschafft. Davon sind erst
12 der Raketenjagdpanzer JAGUAR und angeblich (Meldung der Zeitung KURIER vom 8.
Juli 1998) keiner der Kampfpanzer LEOPARD einsatzbereit! Darüber hinaus wurde beim
Raketenjagdpanzer JAGUAR das alles entscheidende Wärmebildgerät bis heute nicht
beschafft und somit der Kampfwert diese Systems nach Aussagen von Fachleuten nur zu 25
Prozent genutzt! Die wichtigen Beschaffungen, Schützenpanzer (SPz) ULAN und Radpanzer
(Radpz) PANDUR sind in keiner Weise eingeleitet. Bei den Planungen wird die Anzahl der
zu beschaffenden PANDUR laufend reduziert, obwohl ursprünglich bei der Beschlußfassung
des Landesverteidigungsrates 200 zusätzliche RadPz eingeplant wurden. Höhepunkt ist
nunmehr die Einbeziehung der vor dem MECH - Paket bereits eingeführten 68 Stück
PANDUR - UN in die Planungszahl des MECH - Paketes von 200 Stück. Insgesamt ist die
Umsetzung des MECH - Paketes mehr als unzufriedenstellen.
Jüngsten Informationen zu Folge werden die Panzergrenadiere zur Ausbildung u.a. mit
angemieteten Bussen zu den auf den Übungsplätzen wartenden SPz gebracht. Die Masse der
SPz würde den Anmarsch nicht mehr bewältigen! Da für die Panzergrenadiere lediglich die
üsMG - Version des SAURER durch den ULAN ersetzt werden soll, werden sowohl die
üsMG - als auch die 2cm MK - Version des SAURER bis weit ins 21 Jahrhundert hinein für
einen möglichen Einsatz verwendet werden. Daß damit die PzGrenBaone in ihrer derzeitigen
Gliederung nicht mehr einsatzbereit sein werden, liegt auf der Hand.
Die Situation bei den mechanisierten Truppen des Bundesheeres wird nur noch durch den
angespannten Zustand des Fluggerätes der Fliegertruppe übertroffen. Die Piloten der
Fliegerdivision fliegen sprichwörtlich nur noch gegen die Statistik. Eine Nachfolge für den
DRAKEN, die SAAB Ö105, oder die völlig überalterten Hubschrauber Bell 204B, Bell 212
 
sowie Alluette III ist nicht in Sicht. Wann die Fliegertruppe mit der Masse ihrer Geschwader
den Betrieb einstellen muß, ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren. Da von Seiten der
verantwortlichen Regierungspolitiker kein Signal in Richtung Modernisierung des
Fluggeräteparkes kommt, verläßt v.a. das fliegende Personal in Scharen das Bundesheer.
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
folgende
Anfrage:
1. Wie sieht der konkrete Stand bei der Umsetzung des MECH - Paketes aus?
2. Wird die, bei Beschluß des MECH - Paketes vorgesehenen, Zeitleiste (bis 2010) zur
Umsetzung eingehalten werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, bis wann wird die Umsetzung dauern?
1. Welche Beschaffungsvorhaben in einer Größenordnung von mehr als 25 Mio öS
Finanzierungsvolumen sind abgesehen vom MECH - Paket bei den mechanisierten Truppen
des Bundesheeres für die nächsten fünf Jahre in Planung?
2. Welche Beschaffungsvorhaben in einer Größenordnung von mehr als 25 Mio öS
Finanzierungsvolumen sind abgesehen von den mechanisierten Truppen des Bundesheeres
bei den anderen Waffengattungen für die nächsten fünf Jahre in Planung?
3. Ist nach der Adaptierung der HG - NEU das MECH - Konzept umgearbeitet worden?
Wenn ja, wie sieht dieses aus?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird der Bergepanzer M - 88 in den PzBaonen weiterhin Verwendung finden?
Wenn nein, welcher Bergepanzer soll anstatt des M - 88 angeschafft werden?
 
5. Ist geplant, für das Bundesheer Brückenlegepanzer anzuschaffen?
Wenn ja, welche Anzahl welcher Panzertype(n)?
Wenn ja, bis wann werden diese Panzer im Bundesheer eingeführt sein?
Wenn ja, welche Kosten werden wirksam?
Wenn ja, welchen Zweck werden diese Panzer erfüllen?
6. Ist geplant, für das Bundesheer Patroullienboote anzuschaffen?
Wenn ja, welche Anzahl welcher Bootstype?
Wenn ja, bis wann werden diese Boote im Bundesheer eingeführt sein?
Wenn ja, welche Kosten werden wirksam?
Wenn ja, welchen Zweck werden diese Boote erfüllen?
7. Ist geplant, für das Bundesheer Aufklärungsdrohnen anzuschaffen?
Wenn ja, welche Anzahl welcher Drohnen?
Wenn ja, bis wann werden diese Aufklärungsdrohnen im Bundesheer eingeführt sein?
Wenn ja, welche Kosten werden wirksam?
Wenn ja, welchen Zweck werden diese Drohnen erfüllen?
8. Welche Finanzmittel sind für den Ersatzteilbedarf sowie die Ersatzteilbevorratung des
KPz LEOPARD pro Jahr budgetiert?
9. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein angeforderter Ersatzteil für den KPz
LEOPARD zum Einbau verfügbar ist?
10. Liegt die technische Leistungsbeschreibung des RadPz PANDUR bereits vor?
Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
11. Liegt das militärische Pflichtenheft des RadPz PANDUR bereits vor?
Wenn ja, wie sieht dieses konkret aus?
12. Zu welchem Urteil ist die Bewertungskommission gekommen?
13. Wie sieht der Erfahrungsbericht der Truppe für den PANDUR aus?
 
14. Welche Type(n) des PANDUR soll(en) in welcher Stückzahl eingeführt werden?
15. Ist es vorgesehen Familienfahrzeuge des PANDUR, wie z.B.: Granatwerferträger, SanPz,
FunkPz, AufklPz, PalPz, FlalPz usw. anzuschaffen?
Wenn ja, welche Fahrzeugtypen in welcher Stückzahl?
Wenn nein, warum nicht?
Wann wird die Ausschreibung für den RadPz PANDUR erfolgen?
16. Liegt die technische Leistungsbeschreibung des SPz ULAN bereits vor?
Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
17. Liegt das militärische Pflichtenheft des SPz ULAN bereits vor?
Wenn ja, wie sieht dieses konkret aus?
18. Zu welchem Urteil ist die Bewertungskommission gekommen?
19. Welche Type(n) des ULAN soll(en) in welcher Stückzahl eingeführt werden?
20. Ist es vorgesehen Familienfahrzeuge des ULAN, wie z.B.: Granatwerferträger, SanPz,
FunkPz, AufklPz, PalPz, FlalPz usw. anzuschaffen?
Wenn ja, welche Fahrzeugtypen in welcher Stückzahl?
Wenn nein, warum nicht?
21. Wann wird die Ausschreibung für den SPz ULAN erfolgen?
22. Ist es richtig, daß die Schützenpanzer SAURER mit dem 8,1 cm mGrW nur mehr mit der
"zweiten Ladung" vom Trägerfahrzeug schießen können, weil sonst die Struktur der
Wanne gefährdet ist?
Wenn ja: wie groß ist dann die Höchstschußweite?
Wenn ja: wie sollen dann 12 cm sGrW von diesem Fahrzeug abgefeuet werden?
 
23. Über wieviele unterschiedlichen Panzertypen (Fahrgestelle, Antrieb und Wanne) wird die
PzGrenBrig am Ende der Umgliederung verfügen und wie wird die Ersatzteilversorgung
und Instandsetzung sicher gestellt
24. Sollen dafür verstärkte NTI - Elemente in den PzStbB geschaffen werden?
25. Welche Panzertypen sollen nach Einnahme der adaptierten HG - NEU in welcher Stückzahl
ausgeschieden werden?
26. Was soll mit diesen Panzern geschehen?
27. Liegen bezüglich dieser Panzer bereits Kaufangebote vor?
Wenn ja, welche?
28. Welche Waffen, Fahrzeuge und Großgeräte sollen nach Einnahme der adaptierten HG -
NEU in welcher Stückzahl ausgeschieden werden?
29. Was soll mit diesen geschehen?
30. Liegen bezüglich dieser Waffen, Fahrzeuge und Großgeräte bereits Kaufangebote vor?
Wenn ja, welche?
31. Für wann ist die Einleitung einer Nachfolgebeschaffung für die im Begründungstext der
Anfrage genannten Flugzeuge und Hubschrauber vorgesehen?
Wenn nein warum nicht?
32. Welche Arten (Jagdflugzeug, Jagdbomber, Kampfhubschrauber, Transporthubschrauber
etc.) von Flugzeugen und Hubschraubern sind in welcher Stückzahl zur Beschaffung
vorgesehen?
33. Welche Typen sind als DRAKEN - Nachfolge ins Auge gefaßt?
34. Gibt es Leasing - Angebote anderer Armeen für eines dieser Nachfolge - Modelle?
 
Wenn ja: wie sehen diese aus?
35. Ist die Finanzierung der Beschaffungsvorhaben sichergestellt?
Wenn nein, wie soll die Finanzierung sichergestellt werden?
36. Ist es richtig, daß der Zulauf für das sog. "Luftpaket" erst nach Ende des Mech - Pakets -
also nach 2010 - erfolgt?
Wenn nein: warum haben Sie das dann im Budegtausschuß so gesagt?
37. Wie wollen Sie die Abwanderung der Piloten des ÖBH verhindern, die ohne neue
Luftfahrzeuge keine Garantie ihrer Tätigkeit sehen?
38. Wie viele Piloten des BH haben seit 1992 vor Erreichen des Pensionsalters ihren Dienst
quittiert?
39. Durch welche Neubeschaffung bzw. Umgliederung soll der, durch Ausscheiden der Pak -
Züge verursachte Verlust an Feuerkraft der terrJgBaone, wettgemacht werden?
Wenn nein, wie wird auf Basis der neuen Aufgaben der terrJgBaone die ersatzlose
Streichung einer der schwersten Waffen der Jägertruppe begründet?
40. Mit welchem Aufwand wurden die rPak bis zu welchem Datum modifiziert?
41. Auf welche Höhe belaufen sich die, noch nicht vertraglich gebundenen, für Beschaffungs -
und Investitionsvorhaben zur Verfügung stehenden Finanzmittel?