1467/J-BR BR
 
ANFRAGE der Bundesräte Therese Lukasser
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend rechtswidrige Stellenbesetzungen im Bereich der
Bundestheater
Der Standard vom 23. Juli 1998 berichtet darüber, wer im
Bereich der nunmehr ausgegliederten Bundestheater jeweils
welche Positionen einnehmen soll. Dr. Springer wird dabei als
Chef der Bundestheater - Holding, Klaus Bachler als Burgtheater -
Chef, Joan Holender als Staatsoperndirektor und Dominic Mentha
als Volksoperndirektor genannt. Klaus Bachler soll als
kaufmännischen Direktor Thomas Drozda, Staatsoperndirektor
Holender Thomas Platzer und Volksoperndirektor Mentha Angelika
Kopitsch beigestellt erhalten. Otto Hochreiter soll sich als
Angestellter der Volksoperngesellschaft der
Öffentlichkeitsarbeit widmen. Josef Kirchberger wird - laut
Standard - Chef der Servicegesellschaft.
Die Veröffentlichung im Standard über diese Postenbesetzungen
erscheint deshalb äußerst befremdend, weil das Bundestheater -
organisationsgesetz erst am 22. Juli 1998 den Bundesrat und
die Verordnung über die Vertragsschablonen gemäß
Stellenbesetzungsgesetz erst am 23. Juli 1998 den Ministerrat
passierte. Die genannten Funktionen im Bereich der
Bundestheater unterliegen ganz eindeutig dem
Stellenbesetzungsgesetz, das der Bundeskanzler als Konsequenz
 
aus dem Fall Praschak angeregt hatte. Nunmehr hält sich gerade
der Bundeskanzler nicht an das Stellenbesetzungsgesetz und
verfügt Postenbesetzungen, die nicht aufgrund eines korrekten
Ausschreibungsverfahrens zustandegekommen sind.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen angesichts dieser
rechtlich äußerst bedenklichen Vorgangsweise des
Bundeskanzlers an diesen folgende
Anfrage:
1) Wieso schreiben Sie die Funktionen im Bereich der
Bundestheater nicht - so wie dies das Stellen -
besetzungsgesetz verlangt - aufgrund dieses Bundesgesetzes
aus?
2) Wieso mißachten Sie als Bundeskanzler das Stellen -
besetzungsgesetz, obwohl Sie dieses angeregt haben, um
Konsequenzen aus dem Fall Praschak zu ziehen?
3) Erachten Sie es für den internationalen Ruf der
österreichischen Bundestheater für positiv, wenn
Kommissionen, die mit Personen besetzt sind, die dem
Bundeskanzler unterstehen, Gutachten für Besetzungen im
Bereich der Bundestheater erstellen?
4) Wer hat sich neben den nunmehr mit den jeweiligen
Funktionen Betrauten für diese im Bereich der Bundestheater
beworben?