1471/J-BR BR
 
der Bundesräte Schaufler
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Praxis bei Pragmatisierungen
Einem Artikel der Presse vom 24. Juli 1998 zufolge wurde ein seit April 1986 tätiger
Assistenzarzt - trotz offensichtlicher Vorbehalte und Bedenken seitens seiner unmittelbar
Vorgesetzten - im Juni dieses Jahres vom Wissenschaftsministerium definitiv gestellt, sprich:
pragmatisiert, was sowohl beim zuständigen Abteilungsleiter als auch beim Klinikvorstand
Verärgerung ausgelöst hat, die beide das Ansuchen des Antragstellers "negativ beurteilt"
hatten. Nach Aussagen des Klinikvorstandes habe man vier Gutachten eingeholt, die allesamt
abschlägig gewesen seien; auch die Personalkommission der Medizinischen Fakultät der
Universität Wien habe sich nicht für die Pragmatisierung ausgesprochen.
Ein vom Wissenschaftsministerium zur Klärung der Sachlage in Auftrag gegebenes
Gutachten sei - entgegen anderslautender Meldungen - ebenfalls zu dem Schluß gekommen,
daß der Antrag auf Pragmatisierung mangels aureichender Qualifikation nicht befürwortet
werden könne.
Aus Sicht des Klinikvorstandes sei zusätzlich problematisch, daß der Antragsteller nebenbei
eine volle Kassenarztpraxis betreibe, was mit den Pflichten eines Assistenzarztes nicht zu
vereinbaren, vom Wissenschaftsministerium aber dennoch gestattet worden sei.
Trotz all dieser berechtigten vorgetragenen und dem Wissenschaftsministerium bekannten
Bedenken kam es unverständlicherweise zur Pragmatisierung des betreffenden
Assistenzarztes. Diese Vorgangsweise wirft generell ein merkwürdiges Licht auf die gängige
Praxis bei Pragmatisierungen, die schleunigst vom betreffenden Ministerium hinterfragt und
verbessert werden muß.
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage:
1) Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden Pragmatisierungen in Ihrem Ministerium
vorgenommen?
2) Wurde bzw. wird bei Pragmatisierungen die Beurteilung durch die unmittelbar
Vorgesetzten seitens Ihres Ministeriums berücksichtigt?
3) Wenn nein, warum nicht?
4) Wie konnte in diesem oben geschilderten Fall der Antrag auf Pragmatisierung positiv
erledigt werden, obwohl vier bzw. fünf eingeholte Gutachten zu einer negativen Bewertung
kamen und auch die Personalkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien
die Pragmatisierung nicht befürwortete?
 
5) Halten Sie wie im vorliegenden Fall den Betrieb einer vollen Kasssenarztpraxis mit den
Pflichten eines pragmatisierten Assistenzarztes für vereinbar?
6) Halten Sie es - angesichts tausender arbeitsloser Mediziner, die in keiner Weise
abgesichert sind - ihr unbedenklich, einen laut vorliegender Gutachten fachlich für die Stelle
des Assistenzarztes nicht geeigneten Mediziner, der zusätzlich eine Kassenpraxis führt, zu
pragmatisieren?
7) Wieviele Pragmatisierungen hat es in diesem Bereich im letzten Jahr gegeben und wieviele
stehen in diesem Jahr noch unmittelbar bevor?