1481/J-BR BR
 
der Bundesräte Windholz und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend überhöhter Bezüge im Bundesministerium für Finanzen
 
Die Bundesräte Windholz, Dr. Bösch und Kollegen haben am 4. Juni 1998 zu 1398/J an den
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend überhöhter Bezüge im BMLF gestellt.
Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft Mag. Molterer mußte zugeben, daß dies in
seinem Ministerium nämlich in seinem Büro - für drei Bedienstete zutrifft.
Somit beziehen in dem genannten Bundesministerium politische Günstlinge des
Bundesministers entgegen eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen besondere finanzielle
Vorteile. Hinweisen zufolge trifft dies auch in anderen Bundesministerien zu. Demnach soll
eine Reihe von höchsten Funktionsträgern ( Sektionschef, Sektionsleiter und Abteilungsleiter)
zusätzlich zu einer Zulage gem. 121(1) Ziffer 3 GG auch enorme Überstundenvergütungen
beziehen, obwohl dies gemäß 121(5) GG nicht vorgesehen ist.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie als zuständigen
Bundesminister nachstehende
 
Anfrage:
 
1. Wie viele Sektionschefs, Sektionsleiter und Abteilungsleiter in ihrem Ministerium
erhielten in den letzten 2 Jahren eine Zulage gemäß 121(1) Z. 3 GG?
 
2. Wie viele Sektionschefs, Sektionsleiter und Abteilungsleiter in ihrem Ministerium
erhielten in den letzten 2 Jahren zusätzlich zu dieser Zulage ein Überstundenentgeld
sowie eine Sonn - und Feiertagszulage?
 
3. Ist es richtig, daß derzeit höchste Funktionsträger in ihrem Ministerium (Sektionschefs,
Sektionsleiter oder Abteilungsleiter) ihre Funktion gleichsam als Nebenjob ausüben und
überwiegend in anderen Bereichen verwendet werden?
 
Wenn ja:
 
Um welche Bereiche handelt es sich dabei?
 
4. Sind Sie der Auffassung, daß diese Spitzenbeamten in ihrer jeweiligen Leiterfunktion
nicht ausgelastet sind, und beabsichtigen Sie diese aufzulösen oder mit anderen
Leiterfunktionen zusammenzulegen?
 
gemäß 121(1) Zif 3 GG eine Überstundenabgeltung zu beziehen?
Wenn ja:
Nach welcher gesetzlichen Grundlage - im Hinblick auf 121(5) GG - und wurde
diesbezüglich eine allfällige Zustimmung durch das Bundeskanzleramt und/oder
Bundesministeriums für Finanzen eingeholt?