1503/J-BR BR
 
Anfrage
 
der Bundesräte DDr. Königshofer, Mag. Gudenus, Eisl
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Schutz des Wassers vor Verkauf
 
Eine neue Broschüre der Tiroler Arbeiterkammer kommt zu densel -
ben Schlußfolgerungen wie die Warnungen freiheitlicher Mandatare
vor dem EU - Beitritt Österreichs:
 
Das österreichische Wasserrecht biete keinen ausreichenden
Schutz vor allfälligen auf die Wasserressourcen gerichteten
Bestrebungen einer wirtschaftlichen Verwertung und den damit
verbundenen Gefahren des Ausverkaufs.
Gefahren eines Zugriffs drohten laut AK auch von der EU.
1996 erarbeitete die EU - Kommission einen Vorschlag für eine
sogenannte Wasser - Rahmenrichtlinie. Der mehrfach überarbeitete
Entwurf könnte zu Bewirtschaftungsmaßnahmen führen, die unter
dem Deckmantel der Regelung von Umweltfragen durch Mehrheits -
entscheidungen auch gegen den Willen Österreichs denkbar sein
könnten. Derartigen Bestrebungen müsse "energisch entgegen -
gewirkt werden".
Die AK Tirol fordert Länderkompetenz für die Planung der
Trinkwasserversorgung und Wassernutzung, um den Verkauf von
Trinkwasser ins Ausland zu verhindern.
 
Demgegenüber hat die Bundesregierung unter Federführung des
Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft Österreich als
Wasser - Überschußland in einem eigenen Pavillon auf der Welt -
ausstellung in Lissabon geradezu angepriesen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft die nachstehende
 
Anfrage:
 
1. Wie lautet Ihre Stellungnahme zur Gefahr eines Zugriffs
auf Österreichs Wasserreserven durch die EU, wovor FPÖ -
Mandatare vor dem Beitritt gewarnt haben, was nunmehr
auch von der AK Tirol in einer neuen Broschüre als
begründete Sorge ausgewiesen wird ?
2. Warum haben Sie als zuständiger Bundesminister durch die
Darstellung Österreichs als Wasser - Überschußland auf der
Weltausstellung in Lissabon noch ausdrücklich entsprechende
Begehrlichkeiten geweckt ?
3. Welche Handhaben bietet Ihnen das derzeitige österreichische
Wasserrecht, um die Gefahr des Ausverkaufs von Wasser an das
Ausland bzw. Zugriff auf Wasser durch EU - Mitglieder abzuwehren ?
4. Welche zusätzlichen Schutzmechanismen sollten nach Auffassung
Ihres Ressorts in das geltende Wasserrecht eingebaut werden ?
5. Wie lautet Ihre Stellungnahme zur Forderung der AK Tirol
nach Länderkompetenz für die Planung der Trinkwasserversorgung
und Wassernutzung ?
 
07.Okt.1998