1509/J-BR BR
 

Anfrage

 
der Bundesräte Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Organisationsmaßnahmen im Ressort ( Verwaltungsbereich
Wissenschaft - Forschung) und Einhaltung der Bestimmungen des
Ausschreibungsgesetzes sowie des Frauenförderungsplanes in
seinem Wirkungsbereich
 
 
Im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr sind weitreichende
Organisationsänderungen in Planung. Im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung
werden insgesamt drei Abteilungen neu geschaffen:
1. Die neue Abteilung von Frau Mag. Andrea Mayer GL I/D (I/D/l), ehemals
Ministersekretärin,
2. die nunmehr zusammengelegte Abteilung für das Studienrecht der Universitäten mit der
ehemaligen Abteilung von Frau Mag. Andrea Mayer GL I/D - Studienrecht für die
Universitäten der Künste (jetzt I/D/3) - Leitung Mag. Faulhammer und
3. die zusammengelegten Abteilungen I/D/6 Min. Rat Dr. Annemarie Schramm (Universitäten
der Künste) und I/A/8 (Bibliotheken) (neu Abt. I/A/5). Diese neue Organisationseinheit
soll von dem derzeitigen Leiter der Abteilung I/A/8, Dr. Seitz, Ministersekretär und
Schwager des Wiener Bürgermeisters geleitet werden, wobei eine Ausschreibung der
Abteilungsleiterfunktion ebenso wie in den anderen Fällen vermieden wird.
Dazu wird festgestellt, daß dieser Abteilungsleiter, der Mitarbeiter des Büros des vormaligen
Bundesministers Dr. Scholten und des jetzigen Bundesministers Dr. Einem war, seinerzeit
mit der Leitung der Abteilung I/A/8 betraut wurde, obwohl eine Bewerberin besser
qualifiziert war. Diese bessere Qualifikation wurde bereits von der
Gleichbehandlungskommission des Bundes beim Bundeskanzleramt festgestellt, die
betreffende Bewerberin besitzt einen Anspruch auf Entschädigung.
 
Die Abteilung I/D/6 wird derzeit von einer Frau geleitet, die seit etwa zehn Jahren
stellvertretende Abteilungsleiterin dieser Abteilung und seit 16. März 1998 interimistische
Abteilungsleiterin ist.
 
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
 

Anfrage:
 
1. Ist eine Ausschreibung der Funktion der Abteilungsleitung der neu geschaffenen
Abteilung vorgesehen, die durch die Zusammenlegung der Abteilungen I/A/8 und I/D/6
entsteht?
 
2. Wenn nein, welche Rechtsgrundlage wird angewendet, um die Unterlassung der
Ausschreibung zu begründen?
 
3. Wenn nein, wie wollen Sie 43 Bundes - Gleichbehandlungsgesetz erfüllen, wonach
"Bewerberinnen, die für die angestrebte höherwertige Verwendung (Funktion) nicht
geringer geeignet sind als der bestgeeignete Mitbewerber, entsprechend den Vorgaben des
Frauenförderungsplanes solange bevorzugt zu bestellen sind, bis der Anteil der Frauen an
der Gesamtzahl der im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde auf eine
Verwendungsgruppe entfallenden Funktionen mindestens 40 % beträgt"?
 
4. Wenn nein, wie ist die Unterlassung der Ausschreibung mit den vom Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr in der Öffentlichkeit vorgestellten besonderen Maßnahmen zur
Förderung von Frauen in seinem Ressort (u.a. Bevorzugung von Frauen bei gleicher
Qualifikation) zu vereinbaren?
 
5. Wenn nein, wie ist die offenkundige Bevorzugung einer bestimmten Person und die
gleichzeitige Benachteiligung von qualifizierten Frauen mit der Verordnung des
Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend Maßnahmen zur Förderung
von Frauen im Wirkungsbereich des Ressorts zu vereinbaren?
 
6. Wenn nein, welche Qualifikation weist der derzeitige Leiter der Abteilung I/A/8 auf, um
im Bereich der Universitäten der Künste fachspezifische Maßnahmen zu setzen und
selbständige Entscheidungen zu treffen?
 
7. Welche Möglichkeiten erhalten qualifizierte Bewerber/innen, sich um die Funktion der
Leitung der neuen Organisationseinheit, die durch die Zusammenlegung der Abteilungen
I/A/8 und I/D/6 entsteht, zu bewerben?
 
8. Welche Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, um
die qualifiziertesten Bewerber/innen für Leitungsfunktionen zu ermitteln?