1517/J-BR BR
 
der Bundesräte Haunschmid und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Nahverkehrsfinanzierung
Bekanntlich ist die Finanzierung des Nahverkehrs in Ermangelung eines diesbezüglichen
Gesetzes - auch der im Frühjahr nach jahrelangen Versprechungen ausgesandte
Ministerialentwurf hat wohl kaum Aussicht auf Realisierung - eine ziemlich
unbefriedigende und vielfach auch ungerechte Angelegenheit.
Da die diversen Verbünde nicht gleichzeitig entstanden und der Bund anfangs größere
Bereitschaft zur Mitfinanzierung zeigte, ist etwa der VOR für die beteiligten Länder
wesentlich günstiger als die zuletzt eingerichteten Verbünde.
Ähnlich verhält es sich bei Investitionen, wo Wien für seine U - Bahnen ein Vielfaches der
anderen Bundesländer erhielt und weiter erhält.
Der Dschungel unterschiedlicher Regelungen treibt auch aus der Sicht der Fahrgäste und
Verkehrsunternehmen eigenartige Blüten in Gestalt völlig unübersichtlicher, einander
teilweise überlappender Tarifsysteme, sodaß einerseits vielfach mehrere Automaten in
jedem Fahrzeug benötigt werden, andererseits der Erwerb des richtigen, geschweige
denn jeweils günstigsten Fahrscheins für den Einzelnen zum Glücksspiel ausartet.
Es erhebt sich daher die Frage, ob und wie das Verkehrsministerium in Hinkunft hier für
mehr Gerechtigkeit zu sorgen beabsichtigt.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgende
Anfrage
1. Wann werden Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage für eine Neuregelung der
Nahverkehrsfinanzierung vorlegen?
2. Werden Sie von sich aus Schritte zu einer Vereinheitlichung der finanziellen und
organisatorischen Gestaltung der Verkehrsverbünde ergreifen, wenn ja, wann und
in welcher Richtung?
3. In welchem Verhältnis erfolgt derzeit die Aufteilung der Kosten der einzelnen
Verkehrsverbünde zwischen Bund, Land und Anderen?
4. Wie hoch waren die Bundesanteile für die einzelnen Verkehrsverbünde in den letzten
10 Jahren jeweils?
5. Wieviel Geld wurde seitens des Bundes in den vergangenen 10 Jahren in
Nahverkehrsprojekte in den einzelnen Ländern jeweils investiert?
6. Welche Mittel in jeweils welcher Höhe stehen den einzelnen Ländern für
Nahverkehrszwecke gewidmet zur Verfügung (MöST,..)?